Umverteilung

30.05.2010 Haimo L. Handl

Gegenwärtig wird etwas über die sogenannte Grundsicherung diskutiert bzw. gestritten. Die Argumente der konservativen Seite sind recht eigentümlich. Fast typisch, das heißt, nicht neu, nach altbewährtem Muster. Neues zu visionieren, gar zu wagen, wird kategorisch abgelehnt. Möglich seien nur Kompromisse. Und die richten sich nach alten Werten, wie sie auch der Finanzminister sieht: Er und seinesgleichen bemühen einmal mehr die peinliche Warnung vor Sozialschmarotzertum, Missbrauch usw.


Doch der ganz einfache Hinweis, dass, wenn es denn eine GRUNDsicherung gäbe, es keinen Missbrauch geben könne, weil JEDER, außer er verdient mehr, zur Sicherung seines Grundes, also der Existenz, nur das bekäme, was dafür nötig ist. Bleibt also die Gefahr, dass einige sich illegal etwas dazuverdienen und trotzdem die Grundsicherung kassieren. Diese Gefahr wird überproportional herausgestrichen. Deshalb müsse es ein lückenloses Transferkonto geben, deshalb bedarf es noch peniblerer Überwachung usw. Es gehe nicht um Umverteilung, sondern um Leistung.

Spricht schwammig ein Finanzminister, der sein politisches Unvermögen bislang erfolgreich praktizieren konnte und kann, weil die Gegenseite auch kein Profil aufweist. Dass solche Transferkonti für Manager und Spekulanten dem Staat mehr brächten, als eine Grundsicherung je kosten könnte, wird ausgeblendet. Immerhin haben die enormen Einbussen nicht illegale Arbeitslose verursacht, wurden die Raubzüge nicht von Ladendieben begangen, sondern von Managern, Experten diverser Berufsstände, Unternehmern, Finanzmaklern usw.

Obwohl es technisch möglich wäre mit einer präzisen Datenüberwachung herauszufinden, von wo welche Gelder wohin fließen, wird eine derartige Aufsicht vermieden, weil sie Geschäfte störte. Also redet man dem Volk ein, dass Schmarotzer, arbeitsscheues Gesindel, Nichtstuer, Unterschichtler und anderes Gevölk den Staat über Gebühr belasten wollen, ihn aussaugen wollen. Diebstahl also.

Der konzertierte Raubzug der Großunternehmen, der nicht nur europaweit, sondern weltweit zur Krise führte, hat jedoch Dimensionen, die, würden die gleichen Maßstäbe angelegt, wie für die Grundsicherung, sofort zum Kollaps führte und dann, natürlich, andere politische Maßnahmen erzwänge.

Das gilt es zu vermeiden. Also lässt man die Kleinen, die Unteren wieder zahlen, schürt Hass gegen Sozialhilfeempfänger und wettert dagegen, dass man das durch die Grundsicherung abschaffen wolle, weil dann ja nur umverteilt würde. Aber die höchsten Umverteilungen fanden, gerade in dieser Krise, von unten nach oben statt, vom Staat, mit Steuergeld, für Banken, Pensionskassen, gewisse Großfirmen. Zur Rettung des freien Marktes, der Arbeitsplätze usw. Damit dann eine global operierende Firma wieder auslagert in Billigstlohnländer...

Die Frechheit, mit der der Finanzminister kalauerartig seine Plattitüden abgibt, verblüfft nur Naive. Das hat System. Und das Geschwafel von Gerechtigkeit, das der Strahlekanzler von sich gibt, führt bei Nichtnaiven zu einem Brechreiz.

Wir sind in einem Dilemma. Dabei gibt es historische Beispiele. Argentinien hat vorexerziert, wie man eine Krise asozial meistert; nach den Vorgaben des liberalen Marktes wurde sie gemeistert, allerdings um den Preis einer Verrohung der Gesellschaft, einer Vertiefung der Kluft zwischen der wachsenden Schicht von Armen und der kleinen Spitze von Großverdienern. Denn die Maßnahmen verteilten, gar nicht überraschend, zugunsten der Großen.

Die Volkspartei will Ähnliches. Zwar nicht so hart, wie seinerzeit die Eiserne Lady, aber doch liberal, unternehmerfreundlich. Denn Leistung muss sich lohnen. Der freie Markt erlaubt kein Sozialprogramm, das eine unbedingte Grundsicherung bietet, weil das gegen das Leistungsprinzip verstößt. Also sollen die Armen ärmer werden und die Reichen reicher. Das ist modern. Das hat Zukunft. Nicht trotz, sondern wegen der Krise sogar mehr als früher.

Pensionen werden eingefroren, aber die Abgeordneten haben sich, alle, Bezugserhöhungen genehmigt. Denn Leistung will ja bezahlt sein. Wissen Sie, was Abgeordnete bei uns und in der EU verdienen? Es ist unanständig, das mit Leistung begründen zu wollen. Die Managerbezüge haben überhaupt nichts mehr mit Leistung zu tun, sondern nur mit Macht und Einfluss. Mit Know How. Und die Hinweise, dass da nur der Neidkomplex sich austobe, wenn man das anprangert, ist eine Chuzpe sondergleichen. Denn die Kritik an der falschen Umverteilung einerseits, an der extrem hohen Bezahlung andererseits, ist empirisch belegbar und fragt nach Kriterien. Die werden aber nicht offen gelegt.

Es ist höchste Zeit, dass alle Bezüge aller Manager und Großverdiener offen gelegt werden, und zwar nicht nur mit Zahlen, sondern mit Angaben, für welche Leistungen die Zahlungen (oder die «incentives») erfolgen. Lieferte eine aufmerksame Presse noch massenweise Soziogramme und Schautafeln von «Netzwerken» der Reichen, wer mit wem in welchem Geschäft steht, wo Aufsichtsratsposten innehält, wo als Berater fungiert usw., würde das Bild der Ausbeuterclique etwas deutlicher Konturen und Aussagekraft erhalten. Dann hätte die Bevölkerung eine Vergleichsmöglichkeit und die Debatte über Umverteilung und Leistung könnte so richtig beginnen. Bis jetzt haben wir nur Propagandageschwätz und Beleidigungen.

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