Das vertragliche Europa

08.11.2009 Haimo L. Handl
Wort zum Sonntag

Nun wird der Lissabonner Vertrag doch noch unterzeichnet werden. Die letzte Hürde in Form des widerständigen Verhaltens von Tschechiens Vaclav Klaus ist genommen, da sein Versuch, mittels eines anders erwarteten Verfassungsgerichtshofserkenntnisses die Vertragsunterzeichnung verhindern zu können, nachdem sein Parlament schon zugestimmt hatte, nicht gelang.


Wiewohl der Nichteuropäer Klaus eigene, eitle und machtpolitische Beweggründe hatte, wäre sein «Nein» trotzdem von besonderer Qualität gewesen, zumal das wichtigste «Ja», das von Irland, gegen alle demokratische Regeln regelrecht erkauft und herbeipolitisiert wurde, dem ein schlussendlich doch erpressbares Elektorat nachgab.

Schon im Vorfeld wurde also enormer Druck aufgebaut. Er ging nicht soweit wie in der USSR unter Breschniew, aber er war im Prinzip gleichen Geistes und - hat gewirkt. Die EU ist eine EUSSR, in der so lange formal abgestimmt wird, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Das lässt man sich nicht nur finanziell was kosten, das wird auch mit anderen Privilegien, Ausnahmen und Boni vergütet.

Der Grundrechtkatalog ist nur einer dem Namen nach, denn er gilt nicht grundsätzlich in der Union; einige wichtige Länder haben sich das Recht der Nichtanerkenntnis dieses Katalogs erzwungen. Dem wurde stattgegeben.

Ähnliches herrscht hinsichtlich der Finanzpolitik. Grossbritannien, der wichtigste und grösste Finanzplatz der EU, liegt ausserhalb der Eurozone. Das Land funktioniert auch als grösste Geldwaschverkehrsanlage und schafft es mit den Deutschen, die eine strenge Finanzaufsichtspolitik unionsweit erzwingen wollen, Verfolgungsmassnahmen an anderen Fronten, in anderen Ländern durchzusetzen, während die «Finanzinseln» weiter finanzieren.

Das Programm zur Trockenlegung sogenannter Steueroasen kommt beim Bürger gut an, was von der Tatsache ablenkt, dass die reguläre, legale Finanzpolitik uns alle wesentlich mehr kostet, wesentlich mehr Schaden anrichtet, als alle mafiotischen oder auch nichtmafiotischen Steuertricks zusammengerechnet.

Immerhin hat die ordentliche, freimarktwirtschaftliche Wirtschafterei nicht nur die freie Welt an den Rand des Ruins und Krieges geführt, sondern auch zu bislang unvorstellbaren und bisher nie geübten «Rettungsaktionen» geführt, die alles, was von freiem Markt und Marktselbstregulierung schwadroniert wurde, Lügen straft.

In der Union, die sich jetzt als Zuckerl ein Parlament leistet, das ein klein wenig mehr Agenden erfüllen darf, aber immer noch nicht eine legislative Einrichtung ist, die den Namen Parlament verdient, regiert die Kommission als Transmissionseinrichtung nationaler Regierungen unumschränkt. Die Union leistet sich ein Unding einer bürokratischen Legislativexekutive, der das Parlament, ähnlich der früheren, ohnmächtigen Duma, nur zustimmen oder vielleicht verzögern darf. Das Initiativmonopol liegt bei der Kommission. Sie verwaltet nicht nur, sie regiert und bestimmt die Gesetze, die Regeln, nach denen sie regiert. Das ganze nennt man westliche Demokratie und buttert Millionen in eine entsprechende Propaganda.

Geht trotzdem mal was schief, wie zweimal in Irland, wird eben intern Druck ausgeübt und extern so lange abgestimmt, bis, nach erfolgter Propaganda, auch das Elektorat sich «vernünftig» zeigt. Angesichts solcher Vorgangsweisen wäre das Nein von Vaclav Klaus zu begrüssen gewesen. Der Antieuropäer wäre zum Europäer geworden, weil er eine Situation erzeugt hätte, die vielleicht doch zu einer kleinen Änderung der Unionspolitik hätte führen können.

Vielleicht ist das aber schon zu positiv gedacht und die Zementierung des undemokratischen Verwaltungsstaates EU als EUSSR ist irreversibel. Der Grundrechtskatalog beinhaltet übrigens nicht nur Rechte, sondern umschreibt auch Pflichten. Nachdem mit der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips die Möglichkeiten gerader kleiner Mitgliedsländer dramatisch geschrumpft sind, verstärkt sich die Druckmöglichkeit der Grossen bzw. der Mehrheit. Das öffnet der Gängelung bzw. inner-äusseren Einmischung noch mehr Wege. Die entsprechenden Auflagen und Kommissiarsanweisungen werden zunehmen.

Die Europäische Union hat es in ihrer bisherigen Geschichte versäumt, ein politisches Unionsgebilde zu werden, das demokratisch genannt werden dürfte. Es ist eine Verwaltungseinheit, die primär gewissen Geschäftskonzepten dient, wozu die Union als Quasistaatsgebilde Rahmenbedingungen und Institutionen liefert, innert und mittels derer diese Politik exekutierbar wird. Das zeichnet sich auch hinsichtlich künftiger Kriege ab, welche die EU als «Partner» von «Friedenseinrichtungen» wie der NATO oder anderer Konstrukte willig erfüllen will.

Entgegen dem «Völkerwillen» (es sind ja viele in der Union) will die Kommission eine Erweiterung. Das wollen auch die USA. Und natürlich jene Länder, die endlich den Anschluss ans Geschäftsland wünschen. Die bisherigen Prozeduren, die zum Lissabonner Vertrag führten, lassen befürchten, dass just dieser Wille der Völker so wenig gilt wie ein unerwartetes, «unvernünftiges» Abstimmungsergebnis, falls es künftig dessen überhaupt noch bedarf, und alles seinen Weg nach vorgefassten Kriterien gehen wird. Das wird in einigen Ländern Unruhe schaffen. Man darf gespannt sein, wie die aufgefangen und «abgekauft» werden wird.

Die Abgehobenheit der Kommissionspolitik lässt die Bürger in den Mitgliedsstaaten zynisch deutlich spüren, so sie nicht den Weichmachermedien willig folgen und sich von der Propaganda betäuben lassen, dass es eigentlich nichts mehr politisch für sie zu entscheiden gibt. Es sind Pseudoprozeduren. Die Demokratie wurde draussen gelassen. Die vielerorts festgestellte Politikmüdigkeit, das grassierende Desinteresse der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am politischen Prozess erklärt sich nicht zuletzt aus der schmerzlichen Einsicht der eigenen Ohnmächtigkeit innerhalb eines solchen Systems, konfrontiert mit seinem gigantischen Verwaltungsregierungsapparat, für den nichts zu teuer scheint, während permanent Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt werden, die generelle und spezifische Überwachung und Kontrolle zunimmt, und die ethisch-moralische Vorschreibepolitik an Stärke gewinnt, die den Bürger als das hinstellt, was er immer schon war: ein Befehlsempfänger, ein Funktionselement.

Der Lissabonner Vertrag, der jetzt umgesetzt werden wird, stellt einen weiteren Schritt der Kommissarsunion dar, die wehrhaft eine demokratische Union verhindert.

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