Haimo L. Handl / So, 03.03.2019 / Handls Essais

1993 fand auf dem Heldenplatz in Wien die größte Demonstration in der 2. Republik statt: das Lichtermeer. 55 Jahre früher schrien frenetisch tausende von Österreicherinnen und Österreicher dem Führer hysterisch jubelnd entgegen. Heute, 26 Jahre nach dem Lichtermeer, hat ein dramatischer Wertewandel stattgefunden. Was damals unmöglich schien bzw. sofort einen Protestaufschrei erzeugt hätte, ist politischer Alltag geworden. Die FPÖ hat es geschafft, nicht mehr als rechtsextreme Partei wahrgenommen zu werden und liefert laufend Attacken gegen den Rechtsstaat, gegen bisheriges republikanisches Verständnis. All dies macht die Volkspartei möglich, die mit ihrem jungen Kanzler eine Mehrheit der Wählerstimmen erhielt und die rechtsextremen Umtriebe ihres Koalitionspartners voll und ganz deckt.

Wer weiß, was uns diese Konstellation in naher Zukunft noch zumuten wird? Nachdem die Geschichtsvergessenheit besonders der jüngeren Bevölkerung stark ist, muss Schlimmes befürchtet werden. Wie die Geschichte lehrt, braucht es nicht immer hysterische Massen, die dem Unrecht beredten Ausdruck verleihen. Heute muss man nicht mehr auf den Heldenplatz pilgern oder in den Straßen Spalier stehen. Heute reichen die social media.

Jetzt wird von der FPÖ die Präventivhaft gefordert. Die Kritik daran, der Widerspruch ist zahm. Die rechten Kräfte in der SPÖ zeigen Bereitwilligkeit zur Kollaboration. Auch die sich modern gebenden Neos finden kein klares Nein. Viele in der Bevölkerung finden nichts dabei. Sie haben auch die grausigen, antisemitischen Liedtexte FPÖ-naher Burschenschaften nicht so arg gefunden. Die Allianz der FPÖ mit Faschisten und Rechtsextremen in Europa ist gang und gäbe. Sie wird umstandslos hingenommen.

Der Coup gegen das BVT hat zwar einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen, der aber zahnlos bleibt. Es scheint, als ob die Rechtsextremen schalten und walten können, wie sie wollen.

Die Gefahr besteht ja nicht nur darin, dass nach dem neuen Gesetzesvorschlag gewisse Gefährder in Präventivhaft genommen werden können, sondern dass damit ein Grundsatz unseres Rechtssystems verändert wird: es reicht der Verdacht. Dass so ein Gesetz nicht nur gegen Asylanten, die als gefährlich erachtet werden, angewandt werden wird, liegt auf der Hand. Es ist ein Türöffner. Es ändert das Rechtsverständnis und das Rechtsempfinden. Wenn das einmal für X gilt, gilt es morgen für Y und Z.

Würde ein Rechtsverständnis durchgesetzt werden können, wie es vor rund 30 Jahren Gemeinverständnis war, müssten umgekehrt FPÖ-Mitglieder rechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden: sie gefährden den Rechtsstaat und die Demokratie. Dass dies ungeheurlich unrealistisch sich anhört, ist ein Resultat der gewandelten politischen Kultur, die sehr weit rechts gerutscht ist.

Von den braven Österreicherinnen und Österreichern, die damals dem Führer zujubelten, haben viele, sehr viele aktiv gegen die verhassten Juden Stellung bezogen. Nein, das ist zu harmlos ausgedrückt: sie haben aktiv an der Demütigung, an der Verfolgung, an der systematischen Tötung freudvoll teilgenommen. Von den F-lern ist gegenwärtig zwar nichts Ähnliches zu erwarten. Aber sie atmen den Hauch der Verfolgung, wie es typisch ist für rabiat gewordene Spießer.

Würden wir aus der Geschichte gelernt haben, wäre das Wahlergebnis, das uns diese Koalition von Rechten beschert hat, nicht erfolgt. Wenn wir noch aus der Geschichte lernen, müsste die nächste Wahl sie abwählen. Das wird nicht geschehen, weil das Nichtlernen, das Kollaborieren der engstirnigen Profiteure stärker sein wird, weil die Linken nicht mehr links sind, weil es keine aufrechten Republikaner mehr gibt. In ganz Europa erstarkt der Faschismus und wird sich nicht von frommen Reden aufhalten lassen. Für politische Taten fehlen aber die entsprechenden Parteien.

Die Meinung von Gastautoren muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. (red)