K-Progression

Unser Staat holt sich das Geld. Er presst es insbesondere von den nicht selbständig Werktätigen heraus. Um die Ausbeute zu steigern, passt er die Steuersätze weder der Inflation an, noch vernünftig der Einkommensentwicklung. Dadurch kann er zynisch behaupten, dass auch Arbeiter und Angestellte, je sogar Pensionisten, so und soviel Prozent Lohn- oder Pensionserhöhung erhalten, ohne zugleich zu bestätigen, dass er durch die erhöhte Steuerpflicht einen Großteil wieder stiehlt.

Unter besonderem Schutz steht in Österreich das Vermögen. Viele kapitalistisch höher entwickelte Gesellschaften als unsere leisten sich eine höhere Vermögensbesteuerung. Nicht so Österreich. Hier schafft es die reaktionär-konservative Volkspartei, ihre Unternehmerschutzhaltung zu betonieren. Sie schafft es, weil die Sozialdemokraten keine sind, sondern nur ein Haufen von Angestellten, die so tun, als ob sie Sozialisten seien, um ihre eigenen Pfründe verwalten zu können, und etwaige Sozialunruhen besser filtern und auffangen zu können.

Das Kapital leistet sich also neben seiner eigentlichen Vertretung, der VP, eine zweite, wahrscheinlich noch wichtigere, die SSD, die Sogenannt-Sozial-Demokraten, die bei uns SP heißen, aber eigentlich SSP genannt werden müssten.

Der Zynismus springt auch deshalb so stark ins Auge, weil zur gleichen Zeit Milliarden für Bankenrettungen aufgewendet werden, die wieder die Steuerzahler berappen müssen. Die Regierung praktiziert seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben, was zu einer Finanzelitenbildung führte, die schier beispiellos ist: ein ganz kleine Clique von 10% der Bevölkerung kontrolliert über zwei Drittel des Vermögens, nämlich 70%! Um diese günstige Vermögensverteilung zu halten, leistet sich das Kapital die beiden regierenden „Volksparteien“.

Jetzt murren wieder einmal ein paar Gewerkschafter auf. Sogar schwarze. Aber sie murren nur. Die Duldsamkeit der Österreicher ist phänomenal. Was woanders zu kostspieligen sozialen Unruhen führte, erlaubt hier den Ausbeutern und Profiteuren ungehinderte fette Beute im Land der Seeligen.

Die Nichtanpassung der Steuersätze ist praktisch Diebstahl. Eine Maßnahme, die längerfristig höchst unklug ist, weil sie die Motivationen für Leistungssteigerungen senkt, die Ausgepressten nach Kompensationen suchen lässt, was insgesamt das Korruptionsklima, auch im Kleinen, fördert. Österreich sei reich. Kommt darauf an, was man unter Österreich versteht: Eine kleine Elite ist sehr reich, weil die große Mehrheit arm ist, ein Teil davon sehr arm.