Der rasante Ausbau der Repressionsapparate vieler europäischer Regierungen wirkt auch auf Kultur, Bildung und Wissenschaft ein und wird über kurz oder lang zu dramatischen Konfrontationen führen, wie wir sie dem Ende des 2. Weltkrieges als überholt erhofft haben. Aber im Versuch, Täterschaft auszuweiten, wie es früher üblich war, als schon Nichttaten reichten für Verhaftung, Folter oder sogar Vernichtung, (sogenannte "Rasse", Herkunft), Zugehörigkeit oder Anschauung (Religion, Partei) ausreichende Gründe waren, "präventiv" jemanden "aus dem Verkehr zu ziehen", in "Schutzhaft" zu nehmen oder "an die Wand zu stellen", ganz ohne eigentliche Tat, ja nicht einmal konkrete Verdachtsmomente für eine solche, reinstalliert der Staat wieder solche Unrechtspraxen als "Recht", um seinen ominösen Krieg gegen den Terror zu führen, um die Bürgerinnen und Bürger besser "in den Griff" zu kriegen und "unter Kontrolle" zu halten.
In Deutschland erfolgte kürzlich der lauteste Schlag in diesem Ungeist. Ein Sozialwissenschaftler war verhaftet worden; ihm wurde vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Terroristische Vereinigungen pflegen keine Mitgliedkarten auszustellen. Meist gibt es auch keine Mitgliederdateien. Mitgliedschaft wird von der Behörde zugeschrieben durch beobachtete, nachweisbare, konkrete Taten, die mit der observierten Organisation in Zusammenhang stehen: Treffen, Teilnahme an Aktionen etc. Beim besagten Wissenschaftler wurden "Papiere" gefunden. Texte, aus denen hervorging, dass sie ähnlichen Inhalts waren wie Schreiben von Mitgliedern der terrorverdächtigten Organisation. Also wurde kurzgeschlossen: Mitglied. Er musste der oder einer der intellektuellen Urheber sein für terroristische Ideen und Gedanken, die andere ausführten. Er ist Mittäter. Er beging eine intellektuelle Tat im Sinne einer verbotenen Täterschaft, er ist deshalb der intellektuellen Täterschaft schuldig und wird verhaftet und angeklagt.
Es ist, als ob Kafkas Welt von Schuld und Verfolgung sich mit Orwells Oceania und Newspeak trifft: da es keiner konkreten Tat mehr bedarf, ist jeder Zusammenhang herstellbar, wenn es nur irgendwelche "geistige" Nachbarschaften oder Ähnlichkeiten gibt. Gedanken und Meinungen einerseits, die laut Verfassung frei und geschützt sind, werden zu Belegen für Täter- und Mittäterschaft, wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen ebenso.
Damit werden Anwälte, die sich mit "heiklen Materien" beschäftigen, nicht nur verdächtig, sondern schuldig, weil schon Täter. Damit sind kritische Historiker bereits im Visier und "abzuholen", weil sie dem Feind geistige Hilfe bieten. Damit sind Autorinnen und Autoren, die sich solch verdächtigen Themen widmen, nicht nur unangenehm, sondern untragbar und müssen verhaftet werden.
Der Staat hat sich eine pseudolegistische Ausgangslage geschaffen für neue Verfolgungen, die, wie wir doch aus der Geschichte wissen, nur in Unterdrückung und Staatsterror münden.
Es rührte sich einiger prominenter Widerstand. Viele Wissenschaftler, auch aus dem Ausland, protestierten. Ein klein wenig gab die deutsche Behörde nach: der Verdächtige ist zumindest aus der Haft entlassen. Aber er muss Auflagen erfüllen und bleibt angeklagt. Bald wird das Recht walten und ihn schnappen. Das Recht des Unrechts, wie es revitalisiert wurde und systematisch aufgerüstet wird, in Deutschland, in England, in Frankreich, in Italien, in Österreich und in vielen anderen Ländern.
In Kürze wird es möglich sein Krimiautoren zu verhaften, weil ihre Romane als Vorlage für kriminelle Taten interpretiert werden können. In diesem Ungeist wird auch geprüft werden müssen, ob die vielen Leser solcher Schundwerke nicht psychopathologische Seiten aufweisen, die eine Observierung und Kasernierung "rechtfertigen", weil die Aufnahme geistigen Giftes, entarteter Kunst, zu Krankheit und Verbrechen führt. Zur Sicherung der Volksgesundheit wird es nicht ausreichen, Rauchverbote rigide durchzusetzen, die Prohibition für Alkohol wieder einzuführen, sondern es müssen auch die Kulturprodukte geprüft werden im Zuge einer umfassenden Qualitätskontrolle.
Total Quality Management hat endlich "total" zu werden, besonders für Kultur und Bildung. Damit können endlich, wie in einigen fortschrittlichen US-Staaten, Bibliotheken gesäubert werden von darwinistischem Schund, von kommunistischer (hier je nach Staat gewünschte feindliche Weltanschauung einsetzen!) Propaganda oder gefährlichen Häresien (hier gewünschte feindliche Religion einsetzen; jede andere Religion ausser der eigenen ist "feindlich").
Einiges davon wird schon praktiziert. Vor allem in islamischen Ländern, die sich so bitter über islamistische Verfolgungen im Westen beschweren. Ein Unrecht legitimiert nicht ein anderes, aber es zeigt doch ironisch, wie die Opfer hier Täter dort sind. Noch komplizierter ist es aber in "unseren" Gesellschaften, den "westlichen", mit ihrem alten Humanismuserbe und dem propagierten Willen, aus der Geschichte zu lernen. Hier erfolgt die Kaschierung der neuen Schergen, der menschenverachtenden Verfolgungspolitiken just durch Massnahmen, die als Freiheitssicherung ausgegeben werden. Und die gegenwärtig von einer Mehrheit in ihrem unstillbaren Bedürfnis nach Sicherheit goutiert werden.
Vielleicht sollte man doch wieder Orwell lesen, solange seine Lektüre nicht intellektuelle Täterschaft bedeutet?