Sollbruchstelle Zypern

19. Juni 2006 Kurt Bracharz
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Im Dezember 2004 schrieb in der Schweizer »Weltwoche« der Chefredakteur Simon Heusser einen Kommentar »Entspann dich, Helvetia«, bei dem schon im Lead stand: »Weder die Türkei noch die Schweiz werden der EU je beitreten, weil diese im Jahr 2020 gar nicht mehr existiert«, und in dem es zur Frage des Türkei-Beitritts hieß: »Wer hat Angst vor der Türkei?

Alle. Auch jene, die offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen begrüssen. Nach Austausch aller Argumente bleibt der Befund: Die Türkei ist zu gross, zu arm, zu muslimisch. Eines der geplanten Referenden wird die Verhandlungen wohl beenden, denn die Völker Europas sind grossmehrheitlich skeptisch. Ein unwürdiges Spiel beginnt: Welches Land muss als erstes ein Referendum über den Türkei-Beitritt durchführen, welches Land opfert seinen Ruf, indem es nein sagt? Europa sucht den Türken-Feind. Das hehre Selbstbild der EU als Kraft des Fortschritts und der Menschenrechte dürfte im Laufe dieses Prozesses zerfasern.«

Jetzt braucht kein Land seinen Ruf als Hort der Menschenrechte zu opfern (welches hat den eigentlich noch?), Zypern wird zur Sollbruchstelle. Die Türkei verweigert der von ihr nicht anerkannten Republik Zypern (der »griechische Teil« der Insel und EU-Mitglied) die vom Protokoll von Ankara vom Juli 2005 verlangte Öffnung der See- und Flughäfen, solange nicht die EU ihre Handelsbeschränkungen gegen die durch eine türkische Invasion entstandene, nur von Ankara anerkannte »türkische Republik Nordzypern« aufgibt.

Der Druck der türkischen Nationalisten auf Premier Tayyip Erdogan dürfte stark genug sein, dass er in dieser Angelegenheit nicht nachgeben kann. Chirac hat die Chance zur Torpedierung der Beitrittsverhandlungen sofort gesehen und reagiert: »Für mich steht fest, dass die Türkei die Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, auch erfüllen muss.«

Apropos türkische »Nationalisten«: Im Vorjahr schaffte es Hitlers »Mein Kampf« auf Platz 3 der türkischen Bestsellerliste. Mittlerweile gibt es ein Nachdruckverbot.