Das österreichische Kulturministerium hat eine Neuerlassung des Buchpreisbindungsgesetzes in die parlamentarische Begutachtung geschickt. Die neue Fassung des Gesetzes soll für die Buchbranche durch eine umfassende Modernisierung auch in den kommenden Jahren Rechtssicherheit gewährleisten. Die Frist für das Begutachtungsverfahren beträgt sechs Wochen und läuft bis zum 21. September 2022.
Das Buchpreisbindungsgesetz zielt auf eine Preisgestaltung ab, die der großen Bedeutung von Büchern als Kulturgut Rechnung trägt und die Interessen der Konsument:innen an einem breiten Angebot zu angemessenen Preisen berücksichtigt.
Änderungen bei den geltenden Regelungen der Buchpreisbindung sind nicht zuletzt durch die Erfahrungen im Zuge der Corona-Krise, einer damit in Zusammenhang stehenden zunehmenden Verlagerung des Vertriebs in den Online- und Versandhandel, aber auch aufgrund bereits länger bekannter Defizite im Gesetz notwendig geworden.
Der Begutachtungsentwurf enthält zahlreiche Neuerungen, die das wichtige Instrument der Buchpreisbindung als Voraussetzung für die Qualität und Vielfalt des Buchangebots absichern und konkretisieren soll. Dazu gehört etwa, dass der Mindestpreis in Zukunft als Brutto-Preis festgesetzt werden soll, die Bekanntmachung des Mindestpreises praxistauglicher gestaltet wird sowie Ausnahmen von der Buchpreisbindung neu und klarer gestaltet werden.