Mo, 07.01.2019 / Kurt Bracharz / Znort
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Obama hat einmal verbal eine rote Linie gezogen, das war gegen Giftgasangriffe durch Assad; als es zu solchen kam, tat er aber nichts. Auch Trump hat eine rote Linie gezogen, ausnahmsweise nicht per Twitter, sondern in einem Interview mit der "Times" im Juli 2017. Dort sagte er, seine rote Linie liege vor einer Untersuchung der Geschäfte seiner Familie durch den Sonderermittler Robert Mueller. Das ist nicht ganz so unsinnig, wie es im ersten Augenblick klingen mag, denn Mueller ermittelt für den Generalstaatsanwalt Matt Whitaker, ob es in Trumps Wahlkampf kriminelle Vorgänge gegeben hat. Warum Trump sich als erster Präsident weigert, seine Einkommensteuererklärungen zu veröffentlichen, warum er geradezu in Panik geriet, als Mueller angeblich bei der Deutschen Bank Nachforschungen anstellte, und was an Trumps Immobiliengeschäften dubios gewesen sein könnte, ist ebensowenig Muellers Sache wie Trumps Prostituiertenkontakte, ob in den USA oder in Moskau. (Bei der Filiale der Deutschen Bank in den Staaten ginge es allerdings, wenn überhaupt, um Geldwäsche für die Russen, also durchaus um Kriminelles.)

Es gibt aber eine andere Stelle, die sich nicht erst für Verbrechen, sondern schon für Fehlverhalten und aufklärungsbedürftige wirtschaftliche Machinationen von Abgeordneten und Politikern interessiert: The House Permanent Select Committee of Intelligence, ein permanenter Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der bisher mit Republikanern besetzt war, aber jetzt angesichts der demokratischen Mehrheit in dieser Kammer einen neuen Vorsitzenden erhält, Mr Adam Schiff. Schiff hat bereits mehrfach erklärt, Trumps roter Linie keine Beachtung schenken zu wollen. So will er sich zum Beispiel näher mit einem eventuellen Zusammenhang von Trumps Geschäften mit den Saudis (Verkauf einer Superyacht und eines Hotels an einen Prinzen sowie eines 4,5-Millionen-Dollar-Apartments an die saudische Regierung, und immer mehr saudische Gäste in Trump gehörenden Hotels) und Trumps Achselzucken zur Ermordung des amerikanischen Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei beschäftigen. "Die Amerikaner haben ein Recht darauf zu wissen, dass der Präsident für sie arbeitet und nicht für die finanziellen Ziele seiner Familie", sagt Schiff. "Wir werden uns auch um die mögliche Geldwäsche durch die Trump Organisation kümmern, und dabei fangen wir natürlich bei der Deutschen Bank an."

Trump hat schon mehrfach auf Schiff reagiert, so twitterte er im November 2018: "So funny to see little Adam Schitt talking about the fact that Acting Attorney General Matt Whitaker was not approved by the Senate, but not mentioning the fact that Bob Mueller (who is highly conflicted) was not approved by the Senate!" ("So lustig, den kleinen Adam Schitt darüber sprechen zu hören, dass der Generalstaatsanwalt Matt Whitaker nicht vom Senat bestätigt worden ist, ohne dass er erwähnt, dass der sehr umstrittene Bob Mueller nicht vom Senat bestätigt worden ist!") Hier irrte sich Trump einmal mehr, denn der vom Stellvertretenden Leiter des Justizministeriums Rod Rosenstein bestellte Mueller brauchte keine Bestätigung durch den Senat. Kein Irrtum, sondern dem besonderen Humor des US-Präsidenten geschuldet, war "Schitt" statt "Schiff". Schiff erinnerte sich bei diesem Tweet, zuletzt in der dritten Klasse Adam Shit genannt worden zu sein. Dabei halten doch die meisten Leute Trump für einen geistigen Sechstklässler.

Die Meinung von Gastautoren muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. (red)