Ein Fall Steinmeier?

29. Januar 2007 Kurt Bracharz
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Der in Bremen aufgewachsene Murat Kurnaz mit türkischem Pass und deutscher Aufenthaltsbewilligung erklärt nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in New York, dort sei Allahs Wille geschehen, und er werde nun nach Afghanistan reisen und gegen die Amerikaner kämpfen. Um Kontakt mit den Islamisten der Jamaa at-Tabligh aufzunehmen, fliegt er 22 Tage nach den Attentaten nach Pakistan, wo es ihm jedoch offenbar nicht gelingt, sich der Organisation anzuschließen.

Er wird von pakistanischen Soldaten aufgegriffen und den Amerikanern übergeben. In Guantánamo wird er von Agenten des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes verhört, die ebenso wie die CIA zum Schluss kommen, dass Kurnaz für sie uninteressant ist. Die Amerikaner schlagen deshalb seine Abschiebung nach Deutschland vor, aber nicht durch eine Regierungsstelle, sondern lediglich informell. In Deutschland drängt der BND das Kanzleramt zur Ablehnung, weil er Kurnaz für gefährlich hält. Da Kurnaz türkischer Staatsbürger ist, müsste er ja eigentlich in die Türkei abgeschoben werden. Um seine Einreise zu verhindern, wird seine Aufenthaltsbewilligung für ungültig erklärt.

Das gilt, bis Angelika Merkel Kanzlerin wird; sie lässt Kurnaz zurückholen, der ausführlich über sein vierjähriges angebliches Martyrium in Guantánamo berichtet, worauf die deutsche Presse beginnt, Attacken gegen Außenminister Steinmeier (SPD) zu reiten, der in der rot-grünen Regierung als Kanzleramtsminister für die Koordination der Nachrichtendienste zuständig war: Wie konnte es zu dieser »Missachtung von Bürger- und Menschenrechten« kommen (»Darmstädter Echo«), man fragt nicht nach dem Pass, wenn »jemand zu ertrinken droht« (»Nürnberger Nachrichten«), die »Glaubwürdigkeit von Rot-Grün« steht im Nachhinein »wieder einmal« auf dem Spiel (»Badische Zeitung«), aus dem »Fall Kurnaz« wird ein »Fall Steinmeier« (»Neue Osnabrücker Zeitung«).

Für ein paar Post-mortem-Tritte gegen Rot-Grün kommt der deutschen Presse sogar ein Möchtegern-Taliban zupass.