Die islamischen Terroranschläge in Paris, die grausamsten und heftigsten bis jetzt, töteten viele Menschen, verletzten noch mehr und unterbrachen das öffentliche Leben; es herrscht im ganzen Land der Ausnahmezustand, die Grenzen wurden dicht gemacht. Die moslemischen Todesfanatiker des IS drohten auch gleich, dass dies nur der Anfang sei. Ihr Rachefeldzug werde weitergehen.
Dass ein Staat sich des Terrors erwehrt, wenn es sein muss, mit ALLEN Mitteln, ist klar und verständlich, wenn auch in einigen Schritten bedauerlich, weil er als Polizeistaat dann die offene Lebensweise des Rechtsstaat aussetzen muss, um die Gefahren bannen zu können bzw. um der Verbrecher habhaft werden zu können. Geschähe Ähnliches in den USA oder Russland, die Regierungen würden zu gleichen oder noch strengeren Maßnahmen greifen. In Deutschland, mit seiner besonderen Geschichte, auch der jüngeren mit der Terrororganisation RAF, sähe das vielleicht anders aus, verdeckter, verlogener, ineffizienter.
Fragen nach den Hintergründen drängen sich auf. Simple Antworten von Kurzdenkern und ideologisch einseitigen Gutmenschen lauten, würde Frankreich sich nicht in Syrien engagiert haben, würde Frankreich eine andere Politik unternommen haben, fände kein Terror statt. Damit wird aber die Legitimität der terroristischen Antwort hingenommen, werden die Islamisten mit ihrem Mordprogramm akzeptiert. Erstens rechtfertigt kein Unrecht ein anderes. Zweitens rechtfertigt nicht einmal ein feststellbares Unrecht einen allgemeinen Terror. Ein gezieltes Attentat gegen eine wichtigen Politiker oder Militär oder unternehmerischen „Drahtzieher“ ist zwar ebenfalls als Mordaktion unannehmbar, aber doch von anderer Qualität als allgemeiner Terror gegen eine Bevölkerung. Verteidigungen des IS oder ähnlicher Kommandos kommen einer Unterstützung faschistischer Mordbewegungen gleich.
Trotzdem sollten die Hintergründe und Zusammenhänge genau untersucht und reflektiert werden. Denn der Terror wirft ein Licht auf das Schattenreich der Mörder, der Islamisten, die eine riesige moslemische Gefolgschaft aufweisen. Ihre Stärke speist sich zu einem nicht geringen Teil aus der Werteschwäche unserer egoistischen Konsumgesellschaft, die ihr politisches Unvermögen nicht nur in politischer und moralistischer Vagheit äußert, sondern in prekären, oft fatalen Ersatzhaltungen einer dummen oder dümmlichen Art von Offenheit, die nicht mehr unterscheidet, die keine Grenzen kennen will, die, und das ist das Hauptübel, nicht NEIN sagen kann und will, weil ihr die Courage zum Positionsbezug fehlt, zur Verteidigung oder Durchsetzung eigener Werte, die es wert sind oder sein sollten, gehalten und durchgesetzt zu werden.
Die Flüchtlingskrise, das regellose Durchschleusen von Abertausenden von Flüchtlingen, die untaugliche Gefühlspolitik in einigen Ländern hat sich ja nicht lange gehalten. Auch Staaten, die anfänglich motiviert und hoch bereit eine „Willkommenskultur“ zeigten, mussten unter dem Druck der Ereignisse zurückstecken und dann doch zu jener Vernunft finden, die viele Gutmenschen als inhuman beschimpfen, was die Lagerteilung in diesen Ländern nur vertieft, das Sozialgefüge enorm belastet und den sozialen Frieden nachhaltig gefährdet.
Auch wenn man Tatsachen beim Namen nennt und kritisiert, wird man nicht umhin kommen, außer man gefährdet die eigene Position, dass z. B. das Gewaltmonopol nur beim Staat liegen darf, dass der Staat über seine Einrichtungen die Gesetze durchzusetzen hat – und das alles nach Regeln. Aber die moralistische Politik als Chaospolitik führte zum Gegenteil und signalisierte: wir geben dem Druck nach, wir handeln quasi ad hoc nach Gefühl. Auch wenn man die Bedingungen kennt, die dazu führten, entschuldigt das nicht das Versagen.
Klar, hängt dieses unwürdige „Management“ der Flüchtlingsproblematik nicht direkt ursächlich mit dem Terror zusammen. Klar, werden viele Xenophobe sich bestätigt fühlen und erstarken; die Rechtsbewegungen florieren in ganz Europa. Aber auch hier zeigt der Umgang des Staates mit fremdenfeindlichen, faschistischen und Neofaschistischen Bewegungen seine Unfähigkeit, Recht und Ordnung zu halten oder wiederherzustellen bzw. durchzusetzen.
Wer die Aufnahmen sieht, wie Pegidaanhänger Journalisten bedrohen, wie der Mob Flüchtlingsversorgungen erfolgreich stört, wie die Gefahr durch diese dumpfe, neonazistische Gefahr sich immer drastischer zeigt, versteht das Wegsehen der Polizei nicht. Wäre dem Staat an der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gelegen, hätte er diese Rechtsbrecher eingefangen, verhaftet und vor Gericht gestellt. Die Autos, mit denen diese Gewalttäter, von denen viele ja nicht nur demonstrieren, sondern Flüchtlinge jagen, Häuser anzünden, Brandattentate tätigen, hätten konfisziert gehört. Die Bewegungen oder Parteien, die solchem Programm folgen, gehörten verboten. Das will man nicht. Man lässt gewähren. Und jammert. Als Antwort gibt es Gegendemonstrationen und moralische Aufrufe. Das alles ist einerseits unglaubhaft, andererseits untauglich. Man wertet die Straße auf, entwertet die eigene Verfassung und Gesetze.
Im geistigen Hintergrund zeigt sich das prekär gewordene Verständnis eines Schlüsselbegriffs, dem der Toleranz. Wegen der grassierenden Werteschwäche, der Vagheit und Unverbindlichkeit, verkam dieser Begriff zu einer Etikette, zu einem Klischee. Das war einmal anders. 1974 publizierte der Freudianer Alexander Mitscherlich einen Essayband zum Thema (Toleranz – Überprüfung eines Begriffs), worin er neben dem Themenaufsatz auf damit zusammenhängende Bereiche einging wie hergestellt Dummheit, Krieg und Aggression, Justiz und schlechtes Gewissen, politische Autorität, Protest und Revolution sowie Grausamkeit. Auch wenn einige Akzentuierungen der damaligen Zeit und ihren Bedrängnissen entsprachen, im Kern scheute er sich nicht, offen die Problematik zu bedenken und Position zu beziehen, wie es heute so nicht mehr unternommen wird. Er unterschied zwischen einer Wischi-Waschi-Toleranz, die keine ist, sich nur so ausgibt, und einer, die aus Stärke Vermögen schafft, gewisse Andersheiten hinzunehmen und zu integrieren. Die Schlussfolgerung war (und ist), dass Schwache keine Toleranz üben können, weil es dafür einer Stärke bedarf sagen zu können: bis hierher, und nicht weiter, weil Grenzziehungen nötig sind, innerhalb derer dann tolerant gehandelt werden kann. Doch heute sind Begriffe wie „Grenze“ so negativ aufgeladen, fast obszön geworden, dass das Pochen auf Akzeptanz der eigenen Werte als unlauter erscheint. Heute ersetzt eine diffuse Offenheit, die ein Betrug oder eine Täuschung darstellen, an sich und den anderen, das überlegte, fundierte Handeln.
Hier sehe ich das im Titel angesprochene Andere, das mit ein Grund für die gesellschaftliche Malaise ist. Offensichtlich hat die Aufklärung nicht gegriffen, haben die Überlegungen der späten Sechziger- und Siebzigerjahre nicht nachhaltig im Denken sich verankern können, hat kein wirklicher Lernprozess stattgefunden. Im Gegenteil, die Umstülpung ins egoistische, apolitische Privatistische der Me-Generation, der Yuppies (young urban professionals) war die Antwort auf die neoliberale Deregulierungspolitik von Reagan und Thatcher. Heute zahlen wir einen hohen Preis dafür.
Nicht, dass eine demokratisch gebildete und überzeugte Bevölkerung den Terror verhindern könnte. Aber sie begegnete ihm anders. Sie verhielte sich auch mit Asylanten und Minderheiten anders. Sie gestaltete ihre eigene Politik, ihr eigenes Sozialgefüge anders. So aber erleben und erleiden wir den Großen Schrecken des Terrors (La Grande Terreur), und speisen ihn sogar.