verfasst von Haimo L. Handl / 12. April 2015 - 4:08 / Wort zum Sonntag
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Fragt man nach Assoziationen zum Begriff "Ausschuss", werden einige in Österreich Untersuchungsausschüsse nennen bzw. den prominenten zur Hypo-Alpe-Adria-Affäre. Aber für die Mehrheit drängt sich die Bedeutung von Mängelware auf, Waren, die die geforderten Qualitätskriterien nicht erfüllen, unbrauchbar sind, als Ausschuss entsorgt bzw. recycled werden.

Wie der wichtigste Untersuchungsausschuss der 2. Republik nach langen, langen Kämpfen der Opposition endlich installiert werden konnte, stellt ein besonderes Dokument der parlamentarischen Republik dar, das belegt, wie schwach der Parlamentarismus in Österreich ist, wie stark das Polizeistaatdenken, das Österreich seit dem dunklen Biedermeier, seit Metternich, auszeichnet und niederhält.

Der Ausschuss ist also nicht nur eine parlamentarische Prüfeinrichtung, was er formell ist, sondern ein Betrug, ein Als-ob, Ausschuss eben, Mängelware, Abfall. Dieser Abfall erfüllt nicht die Anforderungen, die an ihn zu stellen sind. Er täuscht vor, er schützt die Interessen der Regierungsparteien und ihrer Hintermänner. Zugleich beweist er auf bestürzende Weise die Geringachtung des Parlaments und der Parlamentarier, zelebriert einen widerlichen Paternalismus und versteckt sich hinter Formalien, so dass die Apparatschikkultur im sicheren, abgesteckten Feld des Pseudo abrollen kann und wird, ohne Gefahr, dass jemand sich erdreist zu fragen, was nicht vorher abgestimmt worden war, dass niemand Namen direkt nennt, die verdeckt bleiben sollen und müssen, dass niemand "Geheimnisse" ans Licht bringt, weil damit die "innere Sicherheit" oder die "nationale Sicherheit" in Gefahr wäre.

Dass diese Gängelung durch die ÖVP, die in altbewährter Manier, wie früher die Mächtigen in Griechenland, als Schutzherr der Reichen und ihrer Privilegien auftritt, und eine kollaborierende SPÖ, von der man nicht weiß, was sie umtreibt, dieses Betrugsspiel mitzuspielen, so klaglos abzurollen vermag, untermauert die Befürchtung, dass in Österreich diese Fritzen alles im Griff haben, dass sie ihre Klientel gut kennen und ihnen noch mehr werden abverlangen, zynisch, zielorientiert, erfolgsgewohnt: Die Spießer, die Trottel sollen zahlen und sie werden zahlen. Und die Demokratie, die sie wollen, gestatten sie nur soweit, wie sie nicht wirklich ernst wird. Eine Posse wie zu Nestroys Zeiten, allerdings nicht zum Lachen heute. Eine Beleidigung des Parlamentarismus, wie man sie von undemokratischen Potentaten gewohnt wäre, von mafiotischen, verbrecherischen Gesellschaften. Vielleicht ist Österreich tatsächlich schon diesen pseudodemokratischen Gebilden, diesen Täuschungen, den potemkinschen Republiken zuzuschreiben.

Wäre die Mehrheit der Bevölkerung wach und nicht sediert, müsste ein Sturm lostreten, wie damals in der DDR, als die Stasi-Zentrale gestürmt wurde. Ginge es mit rechten Dingen zu, würde der Volkszorn zu einer Staatskrise führen, die zum Abtritt dieses Politausschusses, dieser verkommenen Politikerkaste, führen müsste.

"Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar". Nicht so in Österreich. Hier diktieren die Patrone, was dem Elektorat in wohldosierten Mengen zugeführt werden soll, hier bestimmen die Regierenden, was die lästigen oppositionellen Parlamentarier an Material erhalten dürfen. In Österreich gibt es kein freies Parlament, keine freie Meinungsäußerung, kein wirklich republikanisches Leben. Noch walten die Mächtigen, als ob wir Metternichzeiten hätten, frech, zynisch, unerträglich.