Kriminell oder plem-plem?

22.10.2018 Kurt Bracharz

In Graz steht eine Frau wegen «versuchter Bestimmung zum Hochverrat», staatsfeindlicher Verbindung und Betrugs vor dem Straflandesgericht. Sie ist nicht allein angeklagt, aber sie versteht sich als die Präsidentin des «Staatenbund Österreich», zu dem ihre 13 Mitangeklagten gehören.


Beim 2005 gegründeten «Staatenbund Österreich» handelt es sich natürlich trotz des Namens um Staatsverweigerer. Obwohl laut Präsidentin ihr Motto «Wahrheit, Licht und Liebe» lautet, schickte sie «Haftbefehle» an Regierungsmitglieder, Behörden und Banken, in welchen sie Haftstrafen und Schadenersatzforderungen androhte und die Eintragung in ein internationales Schuldenregister ankündigte. Ein solches Schuldenregister gibt es tatsächlich in den USA, es nimmt Anzeigen ohne Überprüfung ihrer Berechtigung auf. Die Richterin fragte unter Hinweis auf das Motto: «Wie passt das mit den Haftbefehlen zusammen, die Sie ausgestellt haben?» Die Antwort der Präsidentin: «Wir wollten euch einen Spiegel vorhalten. Wir sind die Opfer, wir werden von diesem System permanent unterdrückt.»

Die Betrugsvorwürfe begründen sich darauf, dass die Präsidentin Gewerbescheine für unnötig erklärte, aber solche des «Staatenbundes» verkaufte. Auch ein Kennzeichen für das Fahrzeug konnte man dort erwerben, das Auto gehöre dann dem Staatenbund, der Fahrer sei nur Besitzer und könne Zulassungsscheine und Haftpflichtversicherung vergessen. Dafür kassierte sie innerhalb von fünf Monaten immerhin 37.000 Euro. Natürlich hatte auch das österreichische Grundbuch keine Bedeutung, eine Eintragung im alternativen «Landbuch» kostete 100 Euro. Ein Ex-Gendarm, der behauptete, hauptsächlich als Bodyguard für die Präsidentin tätig gewesen zu sein, fuhr wegen ihrer Behauptung, jeder Mensch habe ein großes Vermögen auf einem Konto, man müsse sich nur per Urkunde «lebend» melden, um darauf zugreifen zu können, in die Schweiz. Dort nahm er bei der «Bank für internationalen Zahlungsausgleich» Einblick in sein Konto. «Mein Name stand dort, und es waren 17 Milliarden Dollar für mich verbucht.» Die Richterin erkundigte sich: «Haben Sie sich nie Gedanken gemacht, ob das echt ist oder ob das Betrüger sind?» «Gedanken schon, aber würden Sie es wagen, eine Schweizer Bank als betrügerisch hinzustellen?», empörte sich der Ex-Gendarm, der offenbar noch nie etwas von Meili gehört hat. Dem Manne wurde von der Gerichtspsychiaterin eine «geistige Abartigkeit höheren Grades» bescheinigt.

Ein Verteidiger meinte, dass diese Menschen «nur ein etwas verqueres Gedankengut» hätten, und sah wohl zu Recht «nicht einmal ein Mindestmaß an Gefahr und Ernsthaftigkeit gegeben», sondern einen «vollkommen untauglichen Versuch», die Regierung zu übernehmen.

Die Präsidentin machte vor allem in Kasernen für den «Bundesstaat Österreich» Werbung, als das zu keinem Soldatenaufstand führte, wandte sie sich an Wladimir Putin: Er möge in Österreich einmarschieren und ihr dann die Macht übergeben. Putin hat andere Pläne, aber ein Deutsch sprechender «Sekretär» soll immerhin zurückgerufen haben.

Die Anklage nennt die Präsidentin eiine «Hasspredigerin» und zieht Parallelen zum IS. Ein psychiatrisches Gutachten über diese Frau scheint noch nicht eingeholt worden zu sein, obwohl die ganzen Ideen vom eigenen Staat, vom «Menschen aus Fleisch und Blut», von dem «anderen Rechtskreis», den die Leute vom «Bundesstaat Österreich» bei polizeilichen Anhaltungen geltend machen sollen, doch stark nach überwertiger Idee, Paranoia und Größenwahn klingen. Die Präsidentin selbst ahnte so etwas, als sie zur Richterin sagte: «Sie stellen uns ja dar, als wären wir lauter Depperte.» Das war sehr volkstümlich formuliert, und der Ort, wo die Präsidentin gut untergebracht wäre, heißt volkstümlich Klapsmühle.


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