Der bayerische Löwe ist kastriert

15.10.2018 Kurt Bracharz

Eine Koalition von CSU, Freien Wählern und FDP wäre nicht das Schlechteste, was aus der Bayern-Wahl hervorgehen könnte. Der CSU und insbesondere Markus Söder würde es ganz gut tun, angesichts solcher Verluste etwas weniger selbstgefällig als bisher auftreten zu müssen, die Freien Wähler sind nicht die AfD, und die FDP kann ein paar Streicheleinheiten wie zum Beispiel die verbesserte Wahrnehmung ihrer Existenz gut brauchen. Die Drei müssen sich nicht wirklich zusammenraufen, sondern können miteinander reden, weil sie in den großen Fragen wie der Migration keine wirklichen Differenzen haben und sich bei einfacher lösbaren Problemen wie dem Hauptthema der Freien Wähler, also der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, wahrscheinlich doch zusammenreden könnten. (Ich schreibe dies am Wahlabend, als noch nicht ganz klar ist, ob die FDP wirklich über die 5%-Hürde kommt.)


Die andere Koalitionsmöglichkeit, jene der CSU mit den Grünen, kann man wohl von vorn herein abschreiben, die Grünen können die Vorstellungen der CSU über die Vollmachten der Polizei auf keinen Fall akzeptieren, und Söder kann nicht von den Versprechungen seiner Partei zum Thema Sicherheit herunter. Neben diesem Hauptkonflikt gäbe es sicher eine Reihe weiterer.

Wem die Vorstellung unsympathisch ist, dass der Populist Söder mit seinen bekannten Positionen zu Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden (dafür), zum Blasphemiegesetz (dezidiert dafür), zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen (dafür), zum Grundrecht auf Asyl (dagegen) und trotz seiner möglichen Verwicklung in einen Immobilienskandal bayrischer Regierungschef bleibt, der muss sich fragen, ob denn nicht die Alternative zu ihm schon bald jene «für Deutschland» sein wird. Hier gibt es übrigens eine bizarre Parallele: Söder hatte 2015 über mögliche Zäune an der Grenze zu Österreich spekuliert, was damals von Seehofer zurückgewiesen wurde. Die AfD-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner sagte jetzt im Interview mit dem «Standard»: «Wir brauchen zwischen Bayern und Österreich durchgehende Zäune. Es gibt Firmen in Israel, die so etwas machen, das wäre kein Problem. (...) Wir müssten dann natürlich die Straßen massiv ausbauen und größere Kontrollstellen einrichten, damit das funktioniert. Aber wenn wir diese Zäune hätten, dann würde sich das schnell herumsprechen, es käme vermutlich auch keiner mehr – so wie damals beim G7-Gipfel in Ellmau. Da gab es auch einen Zaun und keine Probleme.»

Die Firmen in Israel, von denen Ebner-Steiner spricht, werden wohl welche von Tal Silberstein sein.


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