Die Tücken der direkten Demokratie

09.04.2018 Kurt Bracharz

Auch wenn die Blauen ihre Wahlkampf-Fantasien, die direkte Demokratie à la Schweiz in Österreich einzuführen, mittlerweile mehr oder minder aufgegeben haben, ist es doch nicht uninteressant, zu beobachten, was sich aktuell in der Schweiz bei solchen Abstimmungen tut. Da ist zum Beispiel die Vollgeld-Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt werden wird.


Ihr Versprechen für das Schweizervolk ist ein besserer Schutz der Spargelder und ein stabileres Geldsystem. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass die Geschäftsbanken kein Geld mehr schöpfen dürfen. Das tun sie heute, indem sie Kredite vergeben, die nicht durch Spareinlagen gedeckt sind. «Vollgeld» bedeutet, dass nicht nur Banknoten und Münzen, sondern auch elektronisches Geld durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) gesichert sein soll. (Eine Randbemerkung zum monetären Allgemeinwissen: Bei Gesprächen über dieses Thema bin ich mehrfach auf durchaus erwachsene Personen gestoßen, die immer noch glauben, Währungen seien durch Gold gedeckt. Dieses «Goldstandard» genannte System gibt es aber seit 1914 nicht mehr – also seit doch gut hundert Jahren – , und auch das 1944 beschlossene Bretton-Woods-Abkommen von 44 Staaten, das den Goldstandard mit flexiblen Wechselkursen für Devisen als Währungsreserven kombinierte, ist 1973 gescheitert.) Bei Annahme der Vollgeld-Initiative müssten die Schweizer Geschäftsbanken Spargelder bei der Nationalbank lagern und dürften sie nicht ausleihen, wodurch diese Spargelder beim Konkurs einer Bank nicht mehr verloren wären.

Die Schweizer Nationalbank wies Ende Februar in ihrer Bilanz einen Devisenbestand im Wert von annähernd 770 Milliarden Franken aus, der sich im Zuge ihrer Bemühungen, den Höhenflug des Frankenkurses einzubremsen, angesammelt hat. Die Vollgeld-Initiative würde der SNB den Devisenkauf auf dem freien Markt verbieten. Oder vielleicht doch nicht? Darüber streiten jetzt die Experten, weil man den von den Initianten vielleicht nicht ganz durchdachten Text, dessen Kernforderung die grundsätzlich schuldfreie Ausgabe von neuem Geld durch die SNB ist, offenbar verschieden auslegen kann. Die SNB-Vertreter sagen, dass die Devisenmarktinterventionen, bei denen die SNB Wertpapiere in Fremdwährungen kauft und den Gegenwert in Franken den SNB-Konten der Geschäftsbanken gutschreibt, nicht mehr möglich wären. Die Initianten rudern mittlerweile zurück, weil sie diesen Effekt offensichtlich nicht bedacht und nicht gewollt hatten. Deshalb ist jetzt in den Medien die Rede von einer «pragmatischen Interpretation» des Textes durch das Parlament (falls die Initiative angenommen wird), durch die dann halt die Devisenkäufe weiter ermöglicht werden.

Das Beispiel zeigt, dass es nicht so einfach ist, hieb- und stichfeste Initiativtexte zu verfassen. Und noch ein zweites Phänomen ist interessant: Viele der 144.000 Bankangestellten der Schweiz erhielten einen Brief von der Schweizerischen Bankiervereinigung, in dem diese auf zweieinhalb Seiten ihre Einwände gegen die Vollgeld-Initiative erläutert. Diese Argumente sollen vor allem an die Kundenberater weitergehen, an die sich die Bankkunden wegen der Vollgeld-Initiative in der nächsten Zeit verstärkt wenden werden. Die Initianten reagieren sauer, ihr Sprecher Raffael Wüthrich verkündete, das Schreiben sei «tendenziös und irreführend», und fand es «skandalös, dass die Bankmitarbeitenden für die politische Propaganda der Grossbanken missbraucht würden», indem das Personal unter Druck gesetzt werde, die politische Meinung seiner Arbeitsgeber zu vertreten. Die Bankiervereinigung konterte, jeder Stimmbürger sei frei in seiner Meinungsäußerung und solle das sachlich formulierte Informationsschreiben nur nutzen, wenn er das selbst möchte.

Man muss keineswegs mit der Bankiersvereinigung sympathisieren, um es normal zu finden, dass auch sie ihre Argumente unters Volk bzw. unter die unmittelbar mit der Angelegenheit befassten Bankangestellten bringt. Deshalb verwundert es schon ein wenig, wenn Wüthrich so scharf reagiert. Die Bünzli-Variante des Wutbürgers? Belustigend ist es schließlich, wenn Wüthrich sagt, das Schweizer Geldsystem funktioniere nicht, «wie die aufgeblähte Geldmenge, die hohe Verschuldung und die Negativzinsen» zeigten, und die Bankervereinigung darauf antwortet, der Zahlungsverkehr, die Versorgung mit Krediten und die Einlagensicherung funktionierten bestens. Hier erkennt auch der ökonomische Laie, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden.


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