Sonntag der Entscheidungen

05.03.2018 Kurt Bracharz

Gestern, am 4. März, sind vier wesentliche Entscheidungen gefallen (nein, die Oscarverleihung ist nicht mitgezählt). In Kärnten und in Italien wurde gewählt, in Deutschland wurde von den SPD-Parteimitgliedern abgestimmt, ob die Partei eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen solle, und in der Schweiz wurde über die Abschaffung der Gebühren für den Service publique abgestimmt.


In Kärnten hat das Ergebnis sogar den Wahlsieger erstaunt, mit 47,8 Prozent hatte Peter Kaiser nicht gerechnet, und alle anderen wohl auch nicht. Wenn es bei der Mandatsverteilung von gestern Abend, 23 Uhr, bleibt, könnte Peter Kaiser mit dem Team Kärnten koalieren – diese Koalition hätte dann zwar nur eine bescheidene Mehrheit, aber Kaiser müsste sich weder mit den Türkisen noch mit den Blauen herumärgern. Das Team Kärnten ist zwar das ehemalige Team Stronach, aber Gerhard Köfer war früher bei der SPÖ und zuletzt Landesrat in der Regierung Kaiser und hat auch gleich nach der Wahl Koalitionswillen gezeigt.

In Deutschland ist nun endlich eine Regierungsbildung möglich, eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für die zuvor so vehement abgelehnte Koalition ausgesprochen. Die Partei steht jetzt natürlich unter schwerem Profilierungsdruck, wird aber gegen Merkel wohl den Kürzeren ziehen.

In der Schweiz haben fast drei Viertel der Wähler gegen die «No Billag»-Vorlage gestimmt, was bei uns vor allem die Blauen ärgern dürfte, die bei ihrem Kampf gegen den ORF auf das Schweizer Vorbild gehofft hatten. Eine wirklich schlimme Folge der «No Billag»-Ablehnung war die ORF-Sendung «Im Zentrum», die fast nur aus einer neoliberalen Suada des «Servus-TV»-Mannes Fleischhacker bestand, weil der sich einfach nicht stoppen ließ. Dafür sagte der neue Medienminister kaum etwas.

In Italien ist mittlerweile klar, dass es zwei 30-Prozent-Parteien und eine 20-prozentige geben wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist die eine, das Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi und Matteo Salvani von der Lega Nord die andere. Der regierende Partito Democratico wird auf 20 Prozent geschätzt.

Dass ein Drittel der italienischen Wähler einem Mann wie Berlusconi ihre Stimme geben, verwundert einen doch. Der Cavaliere hat 2011 Trumps spätere Diktion überboten, als er die deutsche Kanzlerin in einem (aufgezeichneten) Telefongespräch einen «unfickbaren Breitarsch» nannte und im Parlament meinte, «wir sollten unsere Partei in Forza Gnocca (Fotze) umbenennen».

Wem das gefällt, der könnte sich immer noch daran stoßen, dass die Mafia Berlusconi groß gemacht hat, gewiss nicht ohne Gegenleistungen. Die ihm von Penitenti nachgesagten Kapitalverbrechen konnten ihm anscheinend nicht nachgewiesen werden, man erwischte ihn nur bei Finanzvergehen. 2011 titelten Zeitungen schon hoffnungsvoll «Silvio addio!», aber jetzt ist er wieder da!


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