Wo man der EU vertraut

15.01.2018 Kurt Bracharz

Seit dem Neujahrstag hat Bulgarien den EU-Ratsvorsitz inne. Die Übernahme war von Misstönen begleitet. Ende Dezember hatte der mit seinen Reformbestrebungen 2015 gescheiterte bulgarische Ex-Justizminister Hristo Iwanow erklärt, die EU und insbesondere die deutsche Kanzlerin Merkel sähen über das Fortbestehen von genereller Korruption und mafioser Kriminalität in Bulgarien nur deshalb hinweg, weil der Premier Bojko Borrissow ein williger Erfüllungsgehilfe ihrer Politik sein werde, was Iwanow in einem Interview mit dem «Standard» so formulierte: «Wenn es in Brüssel ein Dossier gibt, und die Deutschen haben eine klare Position dazu, dann stimmen wir mit den Deutschen. Und andernfalls so, wie es die Kommission tut. Es gibt keine eigene bulgarische Position.»


Am 8. Jänner wurde in Sofia der Geschäftsmann Petar Hristow auf offener Straße von einem Profikiller erschossen, was die Parlamentspräsidentin Tsweta Karajantschewa vor Journalisten mit «Solche Dinge passieren in jedem europäischen Land. Ich glaube nicht, dass dieser Mord in Sofia heute ein Fehlstart für Bulgariens EU-Präsidentschaft ist» kommentierte, schließlich werde «in ganz Europa Korruption so bekämpft». Hristow war eine Art Oligarch – allerdings im ärmsten EU-Land, also kein Vergleich mit einem russischen, millardenschweren Dieb-im-Gesetz – und unterhielt enge Beziehungen zum früheren Innenminister Tswetan Tswetanow. Nur einen Monat zuvor war im Morgenverkehr von Sofia ein leitender Steuerinspektor erschossen worden, dessen Abteilung sich hauptsächlich mit den Tatbeständen Treibstoffschmuggel und Steuerhinterziehung beschäftigte.

Bulgarien ist der korrupteste Staat in der EU, daran hat sich in den elf Jahren seit dem Beitritt nichts geändert, in diesem Land hat es in der ganzen Zeit keine einzige Verurteilung eines hochrangigen Politikers gegeben. In der Liste von Transparency International steht Bulgarien deshalb auf Rang 75 gleichauf mit der Türkei. Laut dem Politologen Antoniy Galatsov zeigen Umfragen, dass «das Vertrauen der Bulgaren in die EU-Institutionen größer ist als in jene des eigenen Staates, vor allem in die Gerichtsbarkeit». Auch die 17 «Empfehlungen» der Justizexperten der EU-Kommission für einschlägige Reformen sind «nicht zufriedenstellend erfüllt» worden, musste der Überprüfungsbericht vom November 2017 konstatieren.

Ein Ende 2017 verabschiedetes Antikorruptionsgesetz, das eine zentrale Antikorruptionsbehörde vorsah, die gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können sollte, wurde durch ein Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew verhindert. Die drei Argumente des Präsidenten waren, das Gesetz werde nicht wirksam sein, es könne politisch missbraucht werden und Bürger, die auf Korruption aufmerksam machten, würden nicht genügend geschützt sein und könnten selbst verfolgt werden.

In wirtschaftlicher Hinsicht kann Bulgarien die formellen Aufnahmekriterien von Maastricht erfüllen, denn seine Staatsverschuldung ist mit unter 30 Prozent eine der niedrigsten, und, wie Kommissionschef Juncker es sagte: «»Haushaltdefizit« ist ein in Bulgarien unbekannter Begriff.» Letzteres kann zum Beispiel Österreich nicht von sich sagen. (Übrigens soll Bulgarien auch eine bessere Internetanbindung haben als Österreich; aber diese Vergleiche hinken natürlich auf mehreren Beinen.) Österreichs Wirtschaftsdelegierte in Sofia, Ulrike Straka, lädt gleich zum Investieren ein: «Bulgarien ist wegen seiner niedrigen Körperschaftssteuer und Lohnkosten, der geografischen Lage und seiner EU-Zugehörigkeit ein guter Standort.» Konzerne welcome!

Über ein anderes Rekord-Phänomen des ärmsten und korruptesten EU-Mitglieds erfährt man aus unseren Medien weniger: Die UNO schätzt, dass Bulgariens Bevölkerung bis 2050 von 7,2 auf 5,2 Millionen zurückgehen wird, was es zum schnellstschrumpfenden Staat der Welt macht. In der ärmsten Region des ärmsten Landes, im Nordwesten, gibt es schon verlassene Dörfer, aber auch eine ehemalige Industriestadt wie Vratsa verliert 2000 Einwohner pro Jahr. Der Bürgermeister Kalin Kamenow gibt der Stadt noch zehn Jahre, wenn es nicht zu Investitionen oder Subventionen kommt. Heute lebt eine Million Bulgaren im Ausland, etwa drei Viertel davon in anderen EU-Staaten. Das lag hauptsächlich an der Landflucht, die Hauptstadt Sofia wächst auch heute noch.

Bulgarien, das keine Flüchtlinge aufnimmt, versucht, Arbeitsemigranten aus der Ukraine und Moldawien zu beschäftigen, einige Tausend davon arbeiten bereits als Saisonalkräfte in den Wintersport- und Badeorten. Gegen Flüchtlinge hetzt die Regierung, in Vratsa sprach die Stadtregierung ausdrücklich ein Verbot von Flüchtlingsunterkünften aus, obwohl es keine gab und auch keine in Betracht gezogen worden waren. Politiker der drei rechtsextremen Koalitionsparteien der regierenden Gerbe-Partei sagen immer wieder, sie hätten genug eigene Integrationsprobleme, womit sie ihre Konflikte mit den ca. 800.000 Roma meinen. Valeri Simeonow von der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens bezeichnete die Roma im Jahre 2014 als «arrogante, grausame Menschenaffen». Die Regierung in Sofia will schon Ende dieses Jahres dem Schengenraum beitreten, wobei sie auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei hofft. Ein Hintergedanke dabei mag sein, dass sich dann vielleicht die ungeliebte Minderheit auf den Weg in westliche Staaten macht.


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