"Eventuell exekutiv"

18.12.2017 Kurt Bracharz

Heinz-Christian Strache hat Anfang Dezember in einem «Kurier»-Interview sein Gesellenstück als Politversager geliefert, als er erklärte, die FPÖ würde die österreichische Botschaft in Israel gerne von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er tat das als FPÖ-Parteichef, es war aber zu diesem Zeitpunkt längst abzusehen, dass er Vizekanzler wird.


Erinnern wir uns: Donald Trump hatte gerade die Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft in diese Stadt angekündigt, Letzteres freilich nicht sofort und ohne fixen Termin, sondern vielleicht im Sommer 2018 beginnend und sich drei bis vier Jahre hinziehend. Trump würde mit der Botschaftsverlegung eines seiner leichter zu erfüllenden Wahlkampfversprechen einlösen, weil sich in der Realität nicht viel ändern müsste.

Die «New York Times» schrieb, es genüge, am bestehenden US-Konsulat in Jerusalem ein neues Schild mit der Aufschrift «Botschaft» aufzuhängen. Trump vermied auch jede Aussage darüber, ob Jerusalems 1967 annektierter Ostteil mit dem Tempelberg zu Israel gehört oder nicht (für Israel ist Jerusalem die «unteilbare Hauptstadt»), was den Schluss zulässt, dass es sich bei der Angelegenheit nicht um einen seiner eigenen spontanen Einfälle handelte und er sich beraten ließ. Die Verlegung ist an sich schon 1995 vom Kongress beschlossen, seither aber von den US-Präsidenten alle sechs Monate routinemäßig aufgeschoben worden.

Zustimmung erntete Trump jetzt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Chef der Siedlerpartei «Das jüdische Heim» Naftali Bennett, von der neofaschistischen Webseite Breitbart sowie christlichen und jüdischen Fundamentalisten in den USA und Zionisten wie dem Casino-Milliardär Sheldon Adelson, während die notorische Wut der Muslimen weltweit aufflammte. Die palästinensische Hamas im Gazastreifen verlangte eine neue Intifada, die Fatah rief «Drei Tage des Zorns» aus, die Arabische Liga veranstaltete einen Sondergipfel, die Türkei eine Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Erdogan drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, was dort aber nur Achselzucken auslöste. In Berlin verbrannten auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor über 3000 pro-palästinensische Demonstranten israelische Flaggen und skandierten «Tod den Juden», «Juden, erinnert euch an Khaybar» (was dasselbe bedeutet) und andere antisemitische Slogans.

In dieser Atmosphäre fühlte sich Strache bemüßigt, die Übereinstimmung der FPÖ mit Trump zu verkünden. Auch er erfüllte damit ein älteres Versprechen. Die Tageszeitung «Die Presse» veröffentlichte Auszüge aus einem mit 21. Juni 2017 datierten Brief, den Strache dem Likud-Abgeordneten Glick für Premierminister Netanjahu mitgegeben hatte. Strache gratulierte darin Netanjahu zum 50. Jahrestag der «Wiedervereinigung Jerusalems, der Hauptstadt des Staates Israel» und versprach, «alles in meiner Macht Stehende zu tun, sei es legislativ oder eventuell exekutiv, um die österreichische Botschaft von ihrem jetzigen Ort in Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen». Und, Nachsatz zum Thema Siedlungen: «Der Staat Israel besitzt das Recht, überall zu bauen, wo immer es notwendig ist im Staat Israel.»

Nun kann man natürlich dem Privatmann Strache seine freie Meinungsäußerung nicht verbieten, auch nicht zu einem so heißen Thema wie Israels illegalen Siedlungen oder dem Status von Jerusalem. Es wäre aber wohl wünschenswert, dass sich jemand, der einige Tage später Vizekanzler der Republik wird, sich einigermaßen besonnen verhielte und nicht ungefragt, ungebeten und unbedacht zu etwas äußerte, was nicht nur ihm selbst, sondern auch Unbeteiligten irgendwann im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fallen könnte.

Ergebenheitsadressen an die israelische Rechte und Ultra-Rechte gehören übrigens nicht zum Ressort eines Vizekanzlers. Von der neuen parteilosen Außenministerin auf dem FPÖ-Ticket sind sie nicht zu erwarten, aber sie könnte ein paar unangenehme Überraschungen erleben, nicht nur im Zusammenhang mit Israel, auch durch den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei «Einiges Russland» vom Dezember 2016, einem weiteren Fremdkörper in der österreichischen Außenpolitik.


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