Wo steht Peter Pilz?

31.07.2017 Kurt Bracharz

Die unzähligen billigen Namenswitze, die in den letzten 30 Jahren mit dem Familiennamen des Grünenpolitikers Peter Pilz gemacht wurden, hatten in einem Punkt Recht, von dem die Witzereißer nichts wussten: Pilze werden seit etwa 40 Jahren in der naturwissenschaftlichen Systematik als eigenes Reich gesehen, während man sie vorher für Pflanzen hielt. Es gibt also Tiere, Pflanzen und Pilze. (Wer bei Letzteren nur an Champignons denkt, kann nachlesen, dass das größte bekannte Lebewesen ein Hallimasch im US-Bundesstaat Oregon ist, der sich über 880 Hektar erstreckt und an die 600 Tonnen wiegt.)


Auch bei Peter Pilz ist eine klare Klassifizierung nur den terribelsten Simplificateuren möglich (von denen es allerdings mehr als genug gibt). Wo genau steht jemand, der in seinem Adieu an die Partei, deren Mitbegründer er war, schreibt: «Nach Linz haben mich vier Fragen beschäftigt: Wer kann die verlorenen Wähler und Wählerinnen der Grünen zurückgewinnen? Wer kann Weißwähler zurück an die Urnen holen? Und wer kann Protestwählerinnen von der FPÖ für die andere Seite gewinnen? Wer kann damit vielleicht eine neue Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau schaffen?»

Man hat Pilz schon vor der Veröffentlichung seines Austrittsschreibens als linken Populisten geschmäht. Als besonders unglaubwürdig wurde dabei seine Betonung der Wichtigkeit des Kampfes gegen den politischen Islam angesehen, als hätte er dieses Ziel gerade eben als Wahlzuckerl für bisher FPÖ-affine Protestwähler aus dem Ärmel geschüttelt.

Eine der interessantesten Episoden von Pilz’ Aufdeckertätigkeit war seine Erkenntnis zu der Ermordung der Führungsspitze der Demokratischen Partei Kurdistans durch drei iranische Killer 1989 in Wien. Die österreichische Regierung ließ wegen iranischer Drohungen die Mörder unbehelligt ausreisen. Als Pilz zehn Jahre später behauptete, dem unterstützenden Begleitteam des Killerkommandos habe ein gewisser Mahmoud Ahmadinedschad angehört, bekam er sofort einen Maulkorb verpasst, obwohl – oder weil – der iranische Ex-Präsident Abolhassan Bani-Sadr diese Behauptung bestätigte. (Der schiitische Fundamentalist und Chomeini-Verehrer Mahmoud Ahmadinedschad war vom 3. August 2005 bis zum 3. August 2013 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran. Im April 2017 verhinderte der iranische Wächterrat eine neuerliche Kandidatur Ahmadinedschads.)

Auch Pilz’ Attacken auf den politischen Islam (die Frage, ob es überhaupt einen anderen gibt, klammern wir hier einmal aus) sind älter als die Entscheidung für Neuwahlen und die Kandidatenwahl bei den Grünen, also keineswegs ad hoc für die Liste Pilz aus dem Hut gezaubert. In seinem Austrittsschreiben an die Wiener Grünen heißt es dazu: «Wenn ein neues Problem nicht in eine alte Lösung passt – warum steckt ihr eure Köpfe dann gleich in den grünen Sand? Ihr habt lange ignoriert, dass der politische Islam längst in Österreich angekommen ist. Recep Tayyip Erdogan weiß, warum er in Atib und UETD investiert. Wenn es ihm und mit ihm saudischen und bosnischen Extremisten gelingt, mit Schulen, Kindergärten und Moscheevereinen islamistische Brückenköpfe zu bauen, kann er unsere offene Gesellschaft von innen her angreifen. Er verlässt sich dabei auf eine unserer größten Schwächen, die falsche Toleranz. Glaubt ihr wirklich, dass die Gefahr von der »Islamophobie« und nicht vom politischen Islam droht?»

Man kann annehmen, dass die Liste Pilz die Vier-Prozent-Hürde schafft, also ins Parlament einzieht. Sie kann damit dort freilich auch nur die Rolle des lästigen Zwischenrufers spielen, wäre in dieser Funktion aber nicht so überflüssig wie gewisse Kleinparteien, die man hoffentlich nach den Neuwahlen nicht wiedersehen muss. Wer übrigens Pilz seine offensichtliche Eitelkeit vorwirft, müsste an den weitaus gefährlichen Charakterfehlern anderer Politiker längst verzweifelt sein.


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