Ein erledigter Fall

30.01.2017 Kurt Bracharz

Im November 2016 rief das kurdische Frauenbüro für den Frieden – Ceni e. V. dazu auf, einen Prozess zu beobachten, der in Paris am 23. Januar 2017 beginnen sollte. Es ging um die Ermordung dreier kurdischer Politikerinnen – Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez – am 9. Januar 2013 in Paris. Die Tatwaffe war eine Pistole mit einem Schalldämpfer.


Als Hauptverdächtiger galt der Fahrer der PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, der 30-jährige türkische Staatsbürger Ömer Güney, der von einer Überwachungskamera in den Räumen des Pariser Kurdenvereins, in dem die drei Frauen erschossen worden waren, aufgenommen worden war und in dessen Tasche sich Schießpulverspuren fanden. Er behauptete, seit zwei Jahren Mitglied der PKK zu sein, was von dem militärischen PKK-Führer Murat Karayilan sofort dementiert wurde.

Güney gab auch an, sein Vater sei Kurde, aber seine Eltern erklärten bei Befragung durch türkische Journalisten, sie seien nationalistische Türken und wählten immer die als «Graue Wölfe» bekannte Partei MHP. Günay gab in seinem Facebook-Profil an, als Hausmeister in Paris und am Flughafen Charles de Gaulle zu arbeiten, AKP-Anhänger zu sein und die kurdenfeindliche Fernsehserie «Tal der Wölfe» gerne zu sehen, er erwähnte aber nicht, dass er trotz seines eher bescheidenen Einkommens 45 Anzüge, fünf Mobiltelefone und mindestens eine Pistole besaß, oder dass er im Jahre 2012 mindestens acht Mal in die Türkei gereist war, ohne dort seine Familie zu besuchen. Der PKK hatte sich der gut Französisch Sprechende als Dolmetscher angedient, als er 2010 einem kurdischen Verein beitrat.

Die türkische Regierung erklärte den Dreifachmord zum Ergebnis einer «PKK-internen Abrechnung», die Kurden waren sich hingegen sicher, dass der türkische Geheimdienst MIT die drei Frauen ermorden ließ und dazu Ömer Gunay in die PKK eingeschleust hatte.

Im Jänner 2013 ließ der französische Staatsanwalt François Molins den Türken wegen «Mordes in Zusammenhang mit einem terroristischen Unternehmen» und «Teilnahme an einer Verschwörung» festnehmen. Damals war noch von einem Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK die Rede, und der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdulla Öcalan erklärte, dass das Attentat wahrscheinlich diesen Prozess torpedieren sollte. Schließlich waren schon seit Jahresende 2011 türkische Killerkommandos zwecks Tötung von PKK-Führern in Europa unterwegs, von denen zum Beispiel in Belgien eines rechtzeitig von der Polizei festgenommen werden konnte.

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse in der Türkei bekanntlich so weit verändert, dass dort die Aktivitäten von Agenten im Ausland vor drei Jahren kaum noch jemanden interessieren. Jetzt wird wieder im eigenen Land gefoltert und gemordet.

Umso interessanter wäre es gewesen, den Prozess gegen Ömer Günay in Paris zu verfolgen. Das ist allerdings nicht möglich, weil der Tatverdächtige nach «schwerer Krankheit» – zwei Onkel Güneys in der Türkei sprachen von einem Gehirntumor – am 17. Dezember 2016 gestorben ist. Güney hatte schon bei seiner Festnahme über gesundheitliche Probleme geklagt und war während der zweieinhalb Jahre, welche die behördlichen Recherchen (ohne Fortschritte nach den Anfangserfolgen) andauerten, regelmäßig von Ärzten untersucht worden. Das Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen wurde dem Pariser Strafgericht am 9. Juli 2015 übermittelt, die Verfahrenseröffnung wiederum sollte mehr als ein Jahr später, nämlich am 5. Dezember 2016 erfolgen, im Juni 2016 wurde allerdings eine Verschiebung auf den 23. Jänner 2017 bekannt gegeben.

In der Anklageschrift wird der Dreifachmord als eine vom türkischen Geheimdienst MIT organisierte Tat angesehen. Die Hinterbliebenen der drei ermordeten Frauen fragen sich, ob die französische Justiz die Termine absichtlich so spät angesetzt bzw. verschoben hatte, weil sie auf Grund der ärztlichen Prognosen mit dem vorhersehbaren baldigen Tod des mutmaßlichen Täters rechnen und damit einem politisch heißen Prozess ausweichen konnte.


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