Militarisierung

30.10.2016 Haimo L. Handl

Die Militarisierung nimmt an allen Fronten zu. In fast allen Staaten. Die allgemeine Kriegsausrichtung hat die Friedensorientierung ersetzt. Die Militärbündnisse steigern ihre Anstrengungen zur Konfliktverschärfung. Man spricht vom „kalten Krieg“ und bereitet den heißen, eigentliche, vor bzw. führt in mittels Stellvertretern. Dieses Konzept der Feindschaft, diese bornierte, kurzsichtige ultima ratio der Vernichtung trübt auch das allgemeine Denken, soweit es noch vorhanden war, vertieft Gräben, fokussiert auf Kampf. Jetzt ist die Stunde der Einfachen, der Einfältigen, die man als „Überzeugte“ hinstellt, jene, die nicht zweifeln und Fragen stellen, sondern die nach Programm funktionieren.


Bei uns in Österreich sind es just die Sozialdemokraten, die die Rolle des Heeres, des Militärs, ausweiten. Die Flüchtlingskrise dient als willkommener Anlass, dem Heer nun sogar Polizeiaufgaben zu überschreiben und ihm damit einen gefährlichen neuen Einflussbereich zu öffnen, wie ihn die Militaristen und Rechtsgerichteten seit je wollten. In Österreich ist die Sozialdemokratie wieder einmal der Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bzw. Neonazis, wie sie es früher für die Heimwehr und Faschisten war in ihrem unseligen Versagen. Bei uns braucht niemand einen kurzsichtigen VPler überholen wollen, das liegt im Kern der Sozialdemokratie, dass sie das selber erledigt. Erledigt ist auch der Widerstand gegen rechts und Faschistisierung, weil diese Pseudoroten ihre Farbe wechseln, wie das Chamäleon entsprechend ihrer charakterlosen Buntheit, die auch erdig braun sich dem Sumpf anpasst, worin sie schwimmt und quakt.

In einem Land, wo jetzt schon mittels neu installierter Notverordnungen operiert wird, wo die ÖVP die vertiefte Ausbeutung der Werktätigen erfolgreich stärkt und die Polizeiagenden ausweitet, verheißt diese Allianz der Kampfbereiten nichts Gutes.

Derweil üben Experten, Kommentatoren und Journalisten sich in Toleranz und überschlagen sich mit differenzierten Urteilen über den Blauäugigen am Stock oder seinen Chef, der früher mal als Wehrsportertüchtiger neonazistisch fragwürdig war, bis ihn nicht nur die ÖVP deckte, sondern auch die SP des damaligen Gusenbauer. Alles nicht so schlimm. Jetzt, da große Teile der Bevölkerung endlich wieder mal sagen dürfen, was man denkt, Farbe bekennen und zu ihrer Angst stehen, jetzt werden die Freiheitlichen nicht mehr als rechtsextrem oder faschistoid bezeichnet. Sie sind ja, wie der FN (Front National), sogar im Europaparlament, geachtet und nicht geächtet.

In Österreich besteht Gefahr, dass eine Mehrheit diesen braunen Rechtevertreter zum Bundespräsidenten wählen wird, nur weil ihnen der Grüne und Intellektuelle zutiefst verhasst ist. Das alles passt ins Bild der Kriegsorientierten und Militarisierten. Es ist so banal und trivial, dass es mir deplatziert erschiene Zitate anzuführen zur Erinnerung, dass manche auch anders dachten und denken.

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