Die Russen kommen! Die Russen kommen!

24.10.2016 Kurt Bracharz

Am 17. Oktober wurde der völkische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der ORF Radio Vorarlberg-Sendung «Neues bei Neustädter» von einer Hörerin mit der Frage konfrontiert, ob es wahr sei, dass Putin rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ fördere, um die EU zu destabilisieren. Hofer antwortete darauf – wie auf alle ihm unangenehmen Fragen – erst ausweichend und dann ablenkend: Sein Wahlkampf werde ganz gewiss nicht mit Geldern aus Russland finanziert und es gebe noch viel mehr von solchen Verschwörungstheorien, er habe zum Beispiel schon gehört, dass behauptet wurde, die FPÖ habe den Klebstoff der Wahlkartenkuverts sabotiert.


Die Taktik ist simpel: Eine Scheinantwort auf die Frage (die Anruferin hatte ja keineswegs behauptet, dass Putin Hofers Wahlkampf finanziell unterstütze) und ein Ablenkungsmanöver mit einer Verschwörungstheorie, von der zwar in dieser speziellen Formulierung außer Hofer noch niemand gehört haben dürfte, aber das Erfinden von Verschwörungstheorien ist für einen Politiker zwar schäbig, jedoch nicht verboten. Hofer lügt im Wahlkampf nicht mehr direkt, seit er in der Tempelberg-Angelegenheit auf dem linken Fuß erwischt worden ist, und seine Anhänger goutieren seine absichtlich inhaltsentleerten Aussagen wie: «Es ist eine Persönlichkeitswahl. Ich stehe zur Wahl und bin Freiheitlicher. Ich bin so wie ich bin und bringe mich mit meiner Art Politik zu machen in diese Wahl ein.»

Noch mehr goutieren sie freilich die klaren rechtspopulistischen Ansagen: «Bei mir ist es so, dass es keine Begnadigungen gibt oder keine Tilgung aus dem Leumundszeugnis, wenn es sich um ein Sexualdelikt handelt. Das unterzeichne ich nicht. Oder wenn Drogenhandel vorliegt. Das ist meine Linie und die ziehe ich durch.» Ob der potentielle Präsident Gnadenlos mitgekriegt hat, wie der «Richter Gnadenlos» (Ronald Barnabas Schill, Richter und Gründungsvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive) in Hamburg mit einem ähnlichen Programm grandios gescheitert ist?

Das eigentliche Ärgernis bei dieser ORF-Sendung war aber einmal mehr der Moderator. Neustädter sagte nämlich nicht nur, dass er noch nie gehört habe, dass Geld aus Russland zu den völkischen Parteien in der EU flösse, sondern er verwendete dafür auch selbst das Wort «Verschwörungstheorie», das ein Thema sofort ins Out transportiert, was doch wohl nicht Sache des Moderators sein kann.

Die Gelegenheit, Hofer auf seine parlamentarische Chemtrails-Anfrage vom 22. März 2007 anzusprechen, versäumte Neustädter, aber wahrscheinlich weiß er davon ebenso wenig wie von dem russischen 30-Millionenkredit für den Front National, von der AfD-Parteidelegation nach Moskau, von den vier Moskau-Reisen 2015 des Lega Nord-Chefs Matteo Salvini, von Straches Treffen mit dem Oligarchen Konstantin Malofejew und dem Großrussland-Imperialisten Alexander Dugin 2014 im Wiener Palais Liechtenstein – die Beispiele lassen sich vermehren und die Liste würde lang, wenn man alle Bevorzugungen offen faschistischer, rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien, völkischer Bewegungen und Personen durch positive Darstellung in den russischen Medien hinzunehmen würde.

Die sich selbst unmissverständlich als neofaschistisch deklarierende griechische «Chrysi Avgi»-Partei wird im russischen Fernsehen wegen ihrer EU-Gegnerschaft immer wieder gerne als fortschrittliche Bewegung gezeigt. Von den 24 einflussreichsten europäischen Rechtsparteien bekennen sich mittlerweile 15 offen zu Putins Russland.

Wirklich schade, dass Neustädter die Gretchen-Frage an Hofer «Wie hältst Du’s mit Mütterchen Russland?» abgewürgt hat.


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