Abstimmen wie die Schweizer?

10.10.2016

Die Internet-Trolle und -Mischwesen, die einen großen Teil der Postings auf Vorarlberger Medienportalen bestreiten, versichern sich gegenseitig immer wieder einmal, dass die Schweizer eine vorbildliche demokratische Abstimmungskultur haben und auch in Österreich dem Volk – für das sie allerdings nur sich selbst halten – das Recht, über alles Mögliche direkt abstimmen zu können, gegeben werden sollte.


In der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 8. Oktober 2016 war im «Schweiz»-Teil ein Beitrag von Camilla Alabor mit «Der überforderte Stimmbürger» betitelt. Der Untertitel lautete: «Bei vielen Vorlagen sind die Folgen schwierig abzuschätzen – abgestimmt wird trotzdem.» Die Autorin wirft an Hand des Beispiels der bevorstehenden Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III die Frage auf, ob der «Durchschnittsstimmbürger» zu dieser Vorlage, bei der es um komplexe Wirtschaftsbegriffe wie Kapitalgewinnsteuern, Immaterialgüterrechte und Holdinggesellschaften geht, eine wirklich kompetente Entscheidung treffen kann. Sie beantwortet sie nicht selbst, sondern zitiert Politologen, zum Beispiel Lukas Golder, den Co-Leiter des Marktforschungsinstituts GfS Bern: «Es geht bei einer Abstimmung gar nicht so sehr um die Folgen der Vorlage. Selbst informierte Leute können diese nur schwer abschätzen.»

Und Georg Lutz von der Uni Lausanne sagt, dass auch die meisten Parlamentarier diese Vorlage kaum begreifen und nur die Lobbyisten und die Verwaltung wirklich informiert seien. (Es ist also kein rein österreichisches Phänomen, dass die Abgeordneten immer wieder einmal Gesetze oder Novellen beschließen, deren Inhalt und Konsequenzen ihnen nicht ganz klar sind, wie sie gelegentlich auch selbst zugeben.) Aber Lutz ist auch der Meinung, dass es auf ein solches fehlendes Verständnis gar nicht so sehr ankomme, es reiche aus, wenn der Stimmbürger genügend Informationen habe, um die Frage in sein Weltbild einordnen zu können, und wer eh immer dieselbe Partei wähle, könne sich auch auf deren Parole zur Sache durchaus verlassen. (So wie alle Hinterbänkler in allen Parlamenten einfach mit dem jeweiligen Fraktionsführer stimmen.)

Auch in der Schweiz gehen bei komplexen Vorlagen deutlich weniger Stimmbürger zur Urne als sonst. Das findet wiederum der Politologe Thomas Widmer gut: «Das ist aber nicht nur negativ. Diejenigen, die sich beteiligen, wissen dafür eher, worum es geht.» (Die Trolle halten das dann allerdings für eine Verschwörung.) Bei nationalen Themen sind die Schweizer besser informiert sind als bei kantonalen, was wohl an der höheren Medienpräsenz nationaler und damit wichtigerer Themen liegt. Golder: «Teilweise stimmt man ab, weil man sich für eine nationale Initiative interessiert, und kreuzt dann bei den kantonalen Vorlagen auch noch schnell etwas an – in totaler Unkenntnis des Themas.»

Eine Nachbefragung nach der Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizingesetz am 5. Juni 2016 ergab, dass sich 13 Prozent jener Personen, die ihre Stimme abgegeben hatten, nicht mehr so recht erinnern konnten, was eigentlich der Inhalt der Vorlage gewesen war, und ein Teil davon folglich auch nicht mehr sagen konnte, ob sie mit Ja oder Nein gestimmt hatten.

Letzteres könnte den Trollen nicht passieren, die wüssten auch ohne Kenntnis der Vorlage, warum sie für NEIN sind.


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