Winkeladvokaten

04.09.2016 Haimo L. Handl

Deutschland versucht seiner Rolle gerecht zu werden und zu beweisen: wir haben gelernt, wir sind Demokraten, wir sind Antifaschisten, wir sind stabil. Und fürwahr, sie haben gelernt, sind folgsam und brav, kläffen nur zu vorgeschriebenen Zeiten und immer trainiert nach their master‘s voice. Wie kein anderes Land haben sie ihre Vergangenheit bewältigt, es hapert nur etwas in der Gegenwart, aber da bilden sie keine Ausnahme. Damit die anderen Länder, vor allem die ehemaligen Feinde, ihr Erbe ohne vergleichbare Geschichtsbewältigung profitabel verwalten und nutzen können, wird allerdings die ewige Kollektivschuld, das Kainsmal, als unauslöschlich verstanden.


Damit kann jede gegenwärtige Krise, jede Untat bequem relativiert werden, denn weder Stalin, noch Mao, noch sonst wer, schon gar nicht in der Gegenwart, hat wie die Nazis industriell gemordet. Wenn wer diesem Verbrechertum nahekam, zählt nicht die Zahl, sondern die Absicht: und da bleiben die Nazis unerreicht; ihre Opfer überstrahlen aus Qualitätsgründen alle anderen. Das hilf zwar nicht den Opfern oder deren Nachfahren, aber den Geschichtsdeutern: alles bleibt, wie es war und ist.

Nun hat sich der Bundestag kürzlich erdreist, den Genozid an den Armeniern seitens der Türkei, die sich als Nachfolgestaat des osmanischen Reiches versteht, als solchen zu benennen und zu verurteilen, was das NATO-Mitglied Türkei, zugleich wichtigster Partner der EU im Flüchtlingskrieg, empörte. Doch die Deutschen sind, wenn es um Folgsamkeit und Bündnistreue geht, auch erfinderisch und geschult diplomatisch. Sie teilten den Türken mit, dass zwischen einer politischen Resolution des Parlaments, des Bundestages, und der Bundesregierung ein wesentlicher Unterschied bestehe, weil die Resolution in keiner Weise rechtsverbindlich sei. Im Klartext: was immer das Parlament beschließt, es gilt nicht für die Regierung, es beeinflusst nicht die Regierungsarbeit.

Einige finden das gut. Die Deutschen haben dem Partner ermöglicht, sein Gesicht zu wahren, belassen die Resolution, wie sie ist, und machen nur klar, was das realpolitisch bedeutet, nämlich nichts. Aber mit diesen Winkelzügen unterminieren sie das Vertrauen in das Grundgesetz, in wichtige andere Resolutionen. Sie relativieren die demokratischen Prinzipien, sie entwerten Grundsätze. Das wird sich rächen, auch wenn es derweil den europäischen Partnern in den Kram passt bzw. die deutsche Bundesregierung den freundlichen Forderungen ihrer Verbündeten nachgab.

Dazu passt ein Spruch von Konfuzius, der zwar in seinem Land wieder aufs Banner gehoben wurde und oft zitiert wird, allerdings ohne dass man seinem Denken folgt:

Man fragte Konfuzius einmal, womit er beginnen würde, wenn er ein Land zu verwalten hätte. «Ich würde den Sprachgebrauch verbessern» antwortete der Meister. Seine Zuhörer waren erstaunt. «Das hat doch mit unserer Frage nichts zu tun», sagten sie, «was soll die Verbesserung des Sprachgebrauchs?» Konfuzius antwortete: «Wenn die Sprache nicht stimmt, so ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist. Ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist, so kommen die Werke nicht zustande. Kommen die Werke nicht zustande, so gedeihen Moral und Kunst nicht. Gedeihen Moral und Kunst nicht, so trifft die Justiz nicht. Trifft die Justiz nicht, so weiß das Volk nicht, wo hin Hand und Fuß setzen. Also dulde man keine Willkür in den Worten. Das ist alles, worauf es ankommt.»

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