Ein Held der Demokratie

01.08.2016 Kurt Bracharz

Die Großdemonstration von Türken und Deutschtürken in Köln für Erdogan ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, wozu hauptsächlich der massive Polizeieinsatz und das Verbot der Videozuspielung einer Rede Erdogans beigetragen haben dürften. Die Demonstration begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Militärputsches – die vom türkischen Mob massakrierten Soldaten waren damit natürlich nicht gemeint.


Eine deutschsprachige Rede hielt der notorische Antisemit und Hamas-Sympathisant Martin Lejeune, der Anfang Juli nun auch offiziell zum Islam übergetreten ist. Islamist war er wohl schon vorher. Ein richtiger Ersatz für den neuen Osmanen-Führer Erdogan konnte er natürlich nicht sein, aber doch ein guter Indikator dafür, in welcher politischen Stimmung sich die Menge befand, die sich hier am Rheinufer versammelt hatte. Die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit in demokratischen Rechtsstaaten wie Deutschland und Österreich gestattet es den Türken durchaus, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen, auch wenn das den Steuerzahler Geld kostet und die Türken ihre Konflikte daheim austragen sollen und wie die «Argumente» der Völkischen und der Unwissenden in den Asozialen Medien sonst noch lauten.

Wenn die 30.000 Türken in Köln angeblich gegen einen bereits niedergeschlagenen Putsch demonstrierten, umso besser für die Berichterstattung in jene Medien, die das Ereignis nicht als Kundgebung der wachsenden Begeisterung für einen orientalischen Diktator darstellen wollen. Noch kann man ja Transparente mit Aufschriften wie «Erdogan ist ein Held der Demokratie» mit einem gewissen Amüsement betrachten. Mit mehr Amüsement jedenfalls als das Begleitgelaber mancher deutscher Politiker. Zum Beispiel sagte der Außenminister Frank-Walter Steinmeier: «Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen Überzeugungen einzuschüchtern, das geht nicht.» Vermutlich hat Erdogan in seinem Palast vor sich hingemurmelt: «Du wirst dich noch wundern, was alles geht.»

Selbst in Österreich scheint man neuerdings sogar bei der ÖVP die Existenz türkischer Faschistenvereine entdeckt zu haben, was Vorarlberger daran erinnern müsste, wie vor Jahrzehnten der damalige Lustenauer Bürgermeister erklärte, man habe die Grauen Wölfe für einen Sportverein gehalten und ihnen deshalb Geld gegeben. Die «Islamische Gemeinschaft Millî Görüş» wird in Deutschland nach jahrelanger Beobachtung seit 2015 nicht mehr vom Verfassungsschutz observiert, weil sie jetzt als zwar nicht verfassungskonform, aber als friedlich gilt, in Vorarlberg wurde sie wahrscheinlich nie überwacht. Außerdem hatte Erdogans AKP bis 2013 «Beobachter»-Status in der Europäischen Volkspartei, war also gut Freund mit der ÖVP. Peter Pilz erwähnt in einem «Standard»-Artikel ein Wahlplakat des Kandidaten Hasan Vural vom türkischen Unternehmerverband Müsiad mit ÖVP-Logo und dem Slogan «O çimizden Biri! – Er ist einer von euch!» Neben Vural lächelte 2013 noch Sebastian Kurz vom Plakat.

Nach der Pro-Erdogan-Demonstration in Wien sagte der türkische Botschafter Hasan Gögus, er hätte erwartet, «dass auch unsere österreichischen Freunde sich mit Fahnen in der Hand» der Demo angeschlossen hätten. Vielleicht hat die AKP doch weniger österreichische Freunde, als der Botschafter meint.


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