Schlendrian

03.07.2016 Haimo L. Handl

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Einspruch der Freiheitlichen Partei gegen die Stichwahl zum Bundespräsidenten nachgegeben und eine neuerliche Stichwahl angeordnet. Zwar konnte keine Manipulation festgestellt werden, aber gravierende Formfehler und Mängel reichten aus, um die Wahl für ungültig zu erklären. Eigentümlich bei der Logik, da dieser typisch österreichische Schlendrian allgemeine Übung war, dass nur die Stichwahl wiederholt werden muss und das Fehlverhalten der Wahlbeisitzer, darunter viele FPÖ-Parteigenossen, die, wenn sie denn als Beisitzer gekommen waren, durch Falschbeglaubigung, nicht weiter verfolgt wird, ebensowenig wie das der Beamten der Wahlbehörden.


Formell und rechtlich mag das ja alles ausreichen. Aber, vielleicht unfreiwillig, was Vermutungssache bleiben wird, der Verfassungsgerichtshof sprach nicht nur Recht, sondern machte Politik. Würde die vom Verfassungsgerichtshof bemühte Logik auf die Verfassungskonformität der Freiheitlichen angewandt, müsste man erwarten, dass sie als neonazistische Partei schon längst hätte verboten werden müssen, nicht nur wegen der einschlägigen rechtsextremen Machenschaften einiger ihrer prominenten Mitglieder. Das könnte nachgeholt werden.

Als der Betrüger Haider (Hypo-Alpe-Adria-Deal) auch aktiver Verfassungsbrecher war, indem er im Ortstafelstreit selbstherrlich frech sich über mehrere Verfassungsgerichtshofbescheide hinwegsetzte, war er nicht nur nicht angeklagt und verurteilt worden, sondern fand von offizielle Unterstützung, nicht nur von der Schüsselpartie und ÖVP. Doch damals schon hätte man sich des Haiders und seiner Mannen politisch entledigen können und sollen. Die Partei hätte verboten, ihr Vermögen eingezogen werden müssen. Und Strache hätte wegen seiner Wehrsportertüchtigungen näher untersucht gehört, ebenso andere prominente FP-ler wegen ihrer neonazistischen Aussagen.

Jetzt geriert sich die FPÖ als rechtsstaatliche Partei, die der Demokratie hilft. Die Wahlwiederholung trifft in der Zwischenzeit auf völlig veränderte Prämissen: der Brexit als Vorlage für einen Öxit, eine Erstarkung der faschistoiden oder offen faschistischen Bewegungen in Europa, wo die EU die Existenz der demokratiefeindlichen, neofaschistischen Kräfte ebenfalls nicht nur duldet sondern fördert.

Gleich nach der Wahl hat der Verlierer Hofer gemutmaßt, dass es bei Briefwahlkarten immer unklar zugehe. Er wusste durch die Praxis seiner eigenen Leute um den Schlendrian, der bislang klaglos hingenommen worden war. Der Einspruch und die Änderung waren erst erwünscht, als die FP wider Erwarten nicht gewann. Jetzt wird diese Partei noch mit dem Geruch der Lauterkeit umduftet. Welch eine Ironie!

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