Es war einmal ... die Straußdoktrin

09.05.2016 Kurt Bracharz

In der letzten Zeit hört und liest man immer wieder in den Medien ein berühmt gewordenes Zitat des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß aus dem bayerischen Landtagswahlkampf 1986, das manchmal sogar als Strauß-Doktrin bezeichnet wird: «Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.» Was man erstmalig gegen die 1983 von zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten gegründeten und 1987 mit 7 Prozent der Stimmen ins EU-Parlament eingezogenen, rechtskonservativen REP («Republikaner») ins Treffen führte, wird heute wegen der AfD (Alternative für Deutschland) wieder aufgewärmt.


Da Gruppen, die es laut Verdikt «nicht geben darf», sich naturgemäß um diese nur moralische Einschränkung nicht kümmern, sondern sich um permanentes Wachstum bemühen, sollten ihre Gegner allerdings auch eine konkrete Strategie zu ihrer Verhinderung haben. Das war damals für CDU/CSU im Verhältnis zu den Republikanern (die freilich mit den erwähnten 7 Prozent ihr bestes Ergebnis erreicht hatten und bald unter die 5-%-Klausel fielen) die Ablehnung jeglicher Kooperation und ein verstärktes Bemühen um die eigenen konservativen Wähler, die sich noch nicht so weit von der Mutterpartei entfernt hatten, wie es heute üblich geworden ist.

Mit der AfD werden CDU und CSU nicht ein so leichtes Spiel haben. Sie hat ja nicht nur bei der Europawahl 2014 einige Mandate gewonnen, sondern sitzt auch mittlerweile in acht deutschen Landesparlamenten. Bei kommenden Wahlen ist eher mit Zugewinnen als mit Verlusten der AfD zu rechnen. Ihre zu den C-Parteien diametralen Vorstellungen zur Flüchtlingsfrage und speziell zum Islam in Deutschland verunmöglichen zwar von vornherein jede Kooperation (so dass die Verweigerung derselben durch die bürgerlichen Parteien kein Druckmittel sein kann), aber ein großer Teil der AfD-Wähler ist aus Protest von diesen bürgerlichen Parteien abgewandert und wird kaum zurückzugewinnen sein.

Von der intellektuell mittlerweile ziemlich hilflos wirkenden Linken wird die AfD gerne mit der Nazi-Keule betupft, die C-Parteien haben sich mittlerweile zu einer objektiveren Darstellung ihrer Gegnerschaft entschlossen. Allerdings dürfte das Kind schon in den Brunnen gefallen sein, das Erstarken völkischer Parteien in allen europäischen Staaten ist ein Phänomen, das auch am durch seine Geschichte relativ resistenten Deutschland nicht vorübergehen wird. Vermutlich rotiert Strauß im Grab, aber seine merkwürdig roboterhaften Nachfolger sind im Gegensatz zu ihm schmähstad und loben sogar die Irrungen der österreichischen Außenpolitik.


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