Der Brenner

08.05.2016 Haimo L. Handl

Geplante Grenzkontrollen durch Österreich am Brenner spitzen die politische Krise zu; die Warnungen und Drohungen werden offener, aggressiver, und nicht nur Italien packt das alte Propagandamaterial aus. Beim Brenner gehe es um viel mehr. Grenzkontrollen seitens des italienischen Nachbarn Frankreich wiegen da weniger. Kontrollen seitens Österreich kommen einer Kriegserklärung gleich – der 1. Weltkrieg wirft die bemühten Schatten mit dem Schicksal Südtirols und Europas …


Kein Wort über das Versagen der Union, die Außengrenzen zu kontrollieren, keine konkrete Umsetzung der beschwatzten Flüchtlingspolitik, leere Worte, gebetsmühlenhaft iteriert, als ob das gewünschte Fakten schaffe, während das Europa der Union gleichzeitig erwägt, den Türken die Visafreiheit zu gewähren als Blutgeld für die türkische Hilfe im Kampf gegen die Flüchtlinge und als Beitrag zur Absicherung des diktatorischen, faschistoiden Systems Erdogan. Europa ist auf den Hund gekommen.

Auch wer die Wiener Regierung kritisieren will, tut sich schwer, in den Chor der verlogenen «Europäer», angefangen von Martin Schulz bis hin zu Jean-Claude Juncker, einzustimmen; zu offensichtlich ist die realitätsferne; vordergründige Stimmungsmache. Das Symbol hat höhere Bedeutung als die Realität gewonnen. Das Symbol ist ohne Wenn und Aber hoch zu halten. Es gilt, es MUSS gelten, auch wenn sonst nichts mehr gilt: Europa uneinig, zerstritten, selbstsüchtig egoistisch, nationalistisch –aber mit dem verbindlichen, verbindenden Symbol des offenen Brenner, DER europäischen offenen Grenze. Was für eine politische Leistung!

Vielleicht wird den uneinigen Einigen in Kürze eine neue Realpolitik aufgezwungen, wenn die Briten ihren Brexit durchziehen. Dann wird das Referieren auf Symbole nicht mehr ausreichen. Aber auch wenn die Briten mit hauchdünner Mehrheit doch dem ökonomischen Kalkül folgen sollten und bleiben, werden die «Ostpartner», die V-Staaten («V» hier zynisch in einer Umkehrung als Zeichen für «Victory» verstanden, wie es die Visegrád-Staaten in ihrer nichteuropäischen, chauvinistischen Nationalpolitik pflegen), keine gemeinsame Politik mittragen. Keine schönen Aussichten, auch mit offenem Brenner.

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