Die polnische Krankheit

13.03.2016 Haimo L. Handl

Die polnische Regierung hat erfolgreich die Verfassung ausgehebelt und regiert das Land undemokratisch, nicht mehr rechtsstaatlich. Polen ist tief gespalten, aber die Regierung bleibt hart auf rechtsextremen, faschistischen, nationalistischen Erfolgskurs. Die EU will erst nächsten Monat darüber beraten.


Sie tut sich allein schon deshalb schwer, weil sie mit dem islamfaschistischen Regime in Ankara einen Partnervertrag eingegangen ist, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Sie gewährte eine Art Licence to kill; Erdogan ist auf Erfolgskurs: er darf mit Unterstützung der EU Kurden jagen und ermorden, Journalisten, ja überhaupt sich kritisch gegen die Regierung Äußernde in Haft nehmen und foltern bzw. mit langen Gefängnisstrafen «neutralisieren», er darf Zeitungen beschlagnahmen, alle Medien kontrollieren, kurz, ein Unrechtsregime pflegen. Die EU stört das nicht, weil er, mit vielen EU-Milliarden, ein Flüchtlingsgeschäft betreibt, das in die Pläne der Union passt.

Wie die Polen einer Demontage von Rechtsstaatlichkeit zeihen, wenn das Gleiche beim türkischen Partner geschluckt wird?

Wäre die Union eine Wertegemeinschaft, was die Briten immer verneinten, was die Östler ebenfalls nie akzeptierten, hätten die Briten ebenso aus der Union ausgeschlossen werden müssen, wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Aber wie auf die Ostländer Druck ausüben, wenn man andererseits den Briten in den Hintern kriecht und Sonderrechte gewährt?

Die polnische Krankheit grassiert. Sie hat auch Teile der Bevölkerung in Deutschland erfasst. Der extreme Nationalismus, ein deutliches Symptom einer Schwäche und Verwirrung, wächst und wächst. Die damit einhergehende Intoleranz und Borniertheit greift um sich. Noch bewegt sich Deutschland nicht auf eine Spaltung der Gesellschaft zu. Aber nach dem heutigen Wahltag in einigen Bundesländern wird die Bedeutung der rechtsgerichteten AfD gewachsen sein, und die Angst vor diesem widerwärtigen Phänomen ebenso.

Die polnische Krankheit ist die fiebernde Antwort auf das Versagen der Union, auf ihre Schwäche. Eigentlich ist die Union todgeweiht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis ihr ausgemergelter Körper darniederliegt. Denn auch als bloße Wirtschaftsgemeinschaft gibt es immer weniger «Gemeinsames». Die Mehrheit scheint bereit, sich den USA über TTIP völlig auszuliefern. Cui bono?

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