Europa scheitert

21.02.2016 Haimo L. Handl

In der leidvollen, widersprüchlichen, einerseits humanen, andererseits zynisch inhumanen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union obsiegt das chauvinistische Nationalitätendenken gegenüber der einzigen Alternative, wie sie die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel versuchte vorzugeben. Sie war überzeugt, dass die Deutschen das schaffen.


Von Anbeginn zeigten die Opponenten auch im eigenen Land, vor allem in der Person des Bayerischen Christnationalisten Seehofer, sowie der erstarkten und weiter erstarkenden Rechten mit Unterstützung vieler Rechtsradikaler und Neofaschisten aus dem östlichen Deutschland, dass Merkel nicht durchkommen wird. In Europa konnte sie zwar einige verbündete «gewinnen», jedoch blieb es mehr bei theoretischen Aussagen, Absichtserklärungen, wenig oder gar nicht unterstützt durch konkrete Aktionen.

Die Antieuropäer, zuvorderst der Widerling aus London, der Prime Minister aus London, der smart und frech versucht die EU zu erpressen, im Wissen, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten Angst davor hat, dass er mit seinem Inselreich aus der EU sich zurückzieht, als ob der Schaden durch einen Brexit der Union mehr zu schaffen mache, als den Insulanern, die noch nie Europäer waren. Und die andern kuschen, kriechen und kommen den frechen Briten wieder entgegen. Hoffentlich hilft das alles nichts und die Briten bunkern sich ein und werden dann in Kürze den enormen Preis für ihre blöde Unvernunft zu zahlen haben.

Wäre die Union gefestigt, würde sie Britannien rausschmeißen mit allen Folgen: Visumpflicht, Zölle und Sondersteuern auf britische Produkte und Dienstleistungen. Das würde die einzige Domäne, die die Briten noch schröpfen können, ihren Finanzplatz, empfindlich treffen. Ähnlich könnte man gegen die neofaschistischen, extrem chauvinistischen Nationalisten vorgehen, gegen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Unter eine Art Quarantäne stellen, Geldflüsse einfrieren und alles Gute für die Chauvinistenpolitik wünschen. Wie lange würden die Östler das aushalten? Mit markigen Sprüchen kann man nicht lange erfolgreich Politik machen.

Aber in der Flüchtlingspolitik haben viele andere nachgezogen. In Österreich hat sich Kanzler Faymann dem Druck der ÖVP gebeugt und agiert wie ein umgedrehter Handschuh. Jetzt wird, wie von den Östlern und einigen Südländern, geblockt, gebunkert, gezäunt. Jetzt wird hart durchgegriffen, jetzt regiert endlich der ÖVP-Geist.

Das Traurige und Skandalöse zugleich ist, dass Europa, die Union, wirklich relativ leicht die Flüchtlinge hätte aufnehmen und absorbieren können. Merkel hatte Recht. Ihr Vertrauen in die Union war aber zu hoch. Dass sie gerade darin unrealistisch scheiterte, wird eines Tages als historisches Unvermögen nicht ihr, sondern den Gegenkräften, den Bornierten, den Nationalisten, den Chauvinisten zugeschrieben werden. 28 Mitgliedsstaaten mit rund 500 Millionen Einwohnern zergehen sich in Angst über eine Flüchtlingszahl, die nicht einmal 1% der Gesamtbevölkerung erreicht! Die Rechten sowie profitgierige Medien arbeiten mit der Angst, mit der Verunsicherung, und ergehen sich in Untergangsszenarien.

Rhetorisch wird gesagt, man müsse das Flüchtlingsproblem an der Wurzel angehen. Klingt gut, ist aber verlogen, weil die USA als Hauptfinanzier und Kriegsausrüster der «Opposition» in Syrien, die vor allem terroristisch operierende Warlord-Gruppen sind, sowie dann im Schlepptau der weltweit reichste Terrorfinanzier Saudi Arabien und die konkurrierende Regionalmacht Türkei, die ihre eigenen Kriegspläne rücksichtslos durchsetzen, tabuisiert werden. Im Falle der Türkei wird dieses islamofaschistisch, diktatorisch geführte Land sogar als Friedenspartner hingestellt, nur weil man hofft, dass es Flüchtlinge abhält.

Die einzige deutliche Kritik an der Allianz mit diesen Mördern kam von der Linken, von Sarah Wagenknecht. Die andern beugen sich der perversen Vernunft der Realpolitik und werten die Türkei auf. Fast als Ausgleich wird der russische Beistand für Syrien als kriegsverbrecherisch hingestellt. In so einem Europa, wo Newspeak die eigenen Nationalinteressen bedient und die wahren Hintergründe ausgeblendet oder umgetauft werden, kann es keine Politik jener Werte geben, die einige Propagandaagenturen immer noch in Verkehr bringen. Europa ist gescheitert, eigentlich sollte es zerbrechen. So eine Union ist schlimmer als keine EU.

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