Ungereimtheiten

17.01.2016 Haimo L. Handl

Als ich in den Siebzigern in den USA an der Universität Politikwissenschaft studierte, sprach mich ein Professor wegen unseres damaligen Staatsrundfunks an und kritisierte unsere unfreie Medienlandschaft, was ich heftig zurückwies. Im Laufe der Debatte jedoch überzeugten mich die Argumente.


Es ging nicht darum, wie qualitativ hochwertig die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war im Vergleich zum seichten Kommerzprogramm, sondern ob sich der Staat anmaßte zu bestimmen, wer nach seinen Richtlinien «on air» gehen durfte. Es ging um die Deutungshoheit, die «Erziehung», die auch unter dem vernebelnden Schlagwort der «Bildung» eine Zwangsmaßnahme bildete, die in Österreich sehr spät mühsame Änderung fand. Ich fand auch heraus, wie sehr ich, der nichts Anderes kannte, dieses System für positiv gehalten hatte, wie geschickt ich alle Kritiken abtat, Zensur und Gängelung leugnete. Ich lernte, dass ich «systemkonform» war, aber aus Gewohnheit und falscher Einsicht.

Österreich sei frei, meinte ich. Zensur fände nach der Aufhebung der letzten Zensurbestimmungen durch die Befreier nicht statt. Widersprüche wurden «vernünftig» als «notwendig» wegargumentiert. Dessen erinnerte ich mich, als ich wieder jüngst einen Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands im ORF hörte, der vom blöden Machwerk «Mein Kampf» sprach, aber trotzdem, obwohl es jeden langweilen und abstoßen musste, für dessen Zensur eintrat und jetzt, unter dem Druck der Ereignisse, nur die neue, kommentierte Ausgabe «freigab», das Original aber immer noch als wegsperrenswert befand, dessen Besitz dem Straftatbestand der Wiederbetätigung gleichzusetzen sei.

Die fortwährende Einübung in die Lüge, das Umtaufen von Widersprüchen, wird bei uns nach wie vor gepflegt. Die Bevölkerung ist zu dumm, zu ungebildet, zu anfällig, als dass man einen freien Zugang zu allen Medien gestatten dürfte. Man muss Vorsichtsmaßnahmen treffen. Im alten Geist der Nomenklatura oder der Kirche wird Deutungshoheit beansprucht und Zuwiderhandlung geahndet.

Diese Politik der Zensur und Filterung hat das nazistische oder neonazistische Denken nicht eliminiert oder verhindert, sondern nur dazu geführt, dass gewisse Formalien, Zeichen und Symbole nicht verwendet werden. Parteien, die rechtsextremes Gedankengut pflegen oder äußern würde man am liebsten verbieten, was nicht so leicht geht. Also arrangiert man sich. Umgekehrt schielt man stärker auf die Reaktionen von Nachbarn oder überhaupt dem demokratischen Ausland, um bei leisester Kritik entgegnen zu können, «Maßnahmen» zu treffen als Beweis, wie brav und gut man sei, wie gründlich «re-educated». Schlappen, wie die Waldheim-Affäre oder der Wahlerfolg Schüssels und Haiders, der den Dritten zum Ersten machte, lösten eine Staatskrise aus: das Ausland sah den Untergang des Abendlandes, wie es ihn später, als offen faschistoide Bewegungen und Terror just in den Kritikerländern sich breit machten, nicht sah (aber das ist ein anderes Kapitel).

Was man alles nicht öffentlich kommunizieren darf, musste immer weniger vom Staat vorgeschrieben werden, weil entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung Gruppen im Staat, die sich über die Neuen Medien zu organisieren vermochten wie nie zuvor, dies selbst besorgen. Die Ideologisierung schaffte, was der Zensurapparat und die Polizeiorganisationen im Verbund mit dem «embedded» Journalismus nie geschafft hatten: eine politische Korrektheit (PC), die als überaus strenger Filter, als Moralersatz, als «political guideline» funktioniert. Das, was man früher «Establishment» nannte, hatte gewonnen. Umgekehrt zeigte sich die Kehrseite der unkontrollierten Kommunikationsfreiheit in den «social media» derart wüst (Mobbing, shit storms), dass die Befürworter von Zensur und Strafverfolgung neue Unterstützung erhielten.

Was den allgemeinen, anerkannten Grundsätzen nicht entsprach, wurde entweder verteufelt, abgetan oder nicht wahrgenommen. Der alte Spruch «net amol ignorieren» gewann neue Bedeutung und zeigte die Kehrseite der Realitätsleugner, besonders hinsichtlich der geforderten, gepriesenen multikulturellen Gesellschaft. Da nicht sein konnte, was nicht sein durfte, zimmerte man sich Realitäten. Als jüngst muslimische Kindergärten in Wien untersucht wurden, war man überrascht herausfinden zu müssen, dass ein gewisser Teil gar nicht nach den erwarteten Regeln operierte. Es schmerzte, dass man das öffentlich machen musste.

Als im Kölner Silvesternachtskandal die Polizei entsprechend dieser politischen Lenkung und Filterung ebenfalls mit einer Art Newspeak verdecken und vernebeln wollte, ging das aufgrund der massenhaften Erfahrung des Gegenteils nicht mehr wie früher. Dabei waren die Beweggründe, ähnlich wie bei unseren Erziehern und Zensoren, moralisch hochwertig: sie wollten den Rechten keine Nahrung für ihre Vorurteilshaltung liefern. Sie wollten die Realität so bewahren, wie sie den Richtlinien des Establishments zu sein hatte. Ähnliches war in Schweden geschehen. Das Phänomen der Realitätsbeugung, ähnlich der Rechtsbeugung, ist also transnational, ja sogar international. Österreich ist dabei, wenn auch noch nicht mit direkt vergleichbaren Vorkommnissen wie in Köln, Hamburg oder Stockholm.

Die politisch Korrekten sind vielleicht erstaunt und fragen sich verdutzt, wieso einige sich verhalten, wie sie es tun. Jede Überlegung hinsichtlich Kulturwerten, Religion und Traditionen wird vermieden. Warum? Weil nach der Maxime dieser Gutmenschen alle Kulturen gleich sind, gleich sein müssen, wie die Gattung Mensch, weil Kulturwerte tabu sind, außer bei Nazis, die ja nur durch eine Unkultur gekennzeichnet waren (wie war das mit den Bolschewiki, mit Mao und Pol Pot, mit dem Rassismus in den USA, um nur einige «Störbereiche» zu nennen?).

Da also die vom Islam begünstigte patriarchalische Ordnung und ihr Frauenbild, ihre eigene Art von Sexualfeindlichkeit, die wir ja selbst im Zuge der stecken gebliebenen Aufklärung auch vom Christentum in seinen Ausformung kennen oder kennen müssten, tabuisiert sind, lassen sich extreme Abweichungen nur privat, personell erklären. So stellt man einen Realitätsaspekt von den Füssen auf den Kopf. Im Kern haben die PC-ler keine eigene Wertstruktur mehr, die sie verteidigenswert finden, deren Befolgung sie einfordern. Da alles gut ist, außer eben das definierte, abgesteckte Nazitum, darf nicht gefordert werden, jemand müsse nach diesen unseren Werten sich verhalten (die zudem christlich verseucht sind!). Das wäre eine Zumutung. So gibt es Kopftücher, Schleier und Burkas, so gibt es von den Kindergärten an die Einübung in Machoverhalten und Frauenverachtung und allem, was dazugehört. Zur Abrundung gibt es Feste der Multikulturalität mit Musik und Tanz und Fernsehaufnahmen.

In diesem Klima der Selbsttäuschung und Verlogenheit sowie Werteschwäche als missverstandene Offenheit kann Newspeak florieren: «Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!»

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