Alles wird gut

23.11.2015 Kurt Bracharz

In Deutschland gibt es schätzungsweise 7900 Salafisten, von denen über 400 vom Verfassungsschutz als «slamistische Gefährder» eingeschätzt werden. Aus Deutschland waren 750 Djihadisten nach Syrien oder Irak gereist, ein Drittel davon ist bereits wieder zurückgekehrt. Ungefähr 60 Islamisten sollen versucht haben, Flüchtlinge zu radikalisieren. In ganz Europa muss man mittlerweile mit ca. 10.000 IS-Anhängern rechnen, die hauptsächlich junge, zunächst apolitisch kriminell gewordenen Migranten der 2. und 3. Generation sind. Für Österreich gibt es keine brauchbaren Schätzungen, aber man weiß ziemlich genau, wie viele Menschen auf der Gegenseite, also beim Staatsschutz, an der Überwachung potentieller Terroristen arbeiten, nämlich 400.


Selbst wenn diese Überwachung funktionierte, brächte sie doch wenig, schließlich waren in Frankreich mit seinen wesentlich weiter gefassten Abhörbestimmungen die Attentäter sowohl gegen «Charlie Hebdo» als auch jetzt bei den Pariser Anschlägen längst amtsbekannt und wurden teilweise «überwacht». Wie sich solche Überwachte zum Beispiel einen Raketenwerfer zulegen und in ihrem Wohnzimmer aufbewahren können, ist eine Frage, die nicht beantwortet wird, weil da ja Amtsgeheimnisse verraten oder Spitzel enttarnt werden könnten.

In Österreich wird an einem neuen Staatsschutzgesetz herumgebosselt, das die Richtschnur für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werden wird. Derzeit rümpfen alle Parteien die Nase, auch jene, die es eingebracht haben. Die Grünen faseln von einer «CIA-Klausel», die Roten halten den von ihnen selbst mitverfassten Entwurf jetzt plötzlich für «nicht beschlussfähig». Die Presse pickt aus der Regierungsvorlage Details heraus, über die man nicht so recht lachen kann, zum Beispiel die Vorschrift, dass Erkenntnisse über Syrien-Rückkehrer nach neun Monaten gelöscht werden müssten. Man will den Jungs doch nicht die Zukunft verbauen, nur weil sie beim IS mal einer Geisel den Kopf abgeschnitten oder sonst etwas Unüberlegtes getan haben.

Die «normale» Polizei dürfte nicht mehr zur Beobachtung potenzieller Terroristen eingesetzt werden, und «schwerwiegende Tätigkeiten» – womit das schreckliche Abhören privater Telefonate gemeint sein dürfte – des Staatsschutzes müsste ein eigener Rechtsschutzbeauftragter (kein Richter!) genehmigen. Die Salafisten verwenden für ihre Nachrichtenübermittlung zwar keine Mobiltelefone mehr, seit einigen von ihnen anderswo in ihrer letzten Minute klar geworden sein muss, dass sie damit US-Drohnen anlocken, und schicken sich auch keine E-Mails, aber wenn sie es doch täten, kämen ihnen unsere schlauen Geheimdienste gleich auf die Schliche und könnten sie dann noch enger überwachen und möglicherweise eines fernen Tages klar dokumentieren, wann die Mörder zu einem Massaker aufgebrochen sind. Im Nachhinein ist man ja immer klüger.


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