Abschiebung leicht gemacht?

09.11.2015 Kurt Bracharz

Die Beruhigungspille für die xenophobe Bevölkerungsmehrheit ist derzeit die Behauptung, man werde die Asylverfahren beschleunigen und somit die Nichtasylberechtigten schneller abschieben können. Dagegen haben sich jetzt zwar schon Juristen zu Wort gemeldet, die solche wünschenswerten Blitzverfahren für verfassungswidrig halten (was formaljuristisch wohl auch stimmen mag), aber das wird sie nicht verhindern, weil hier eventuelle Kläger ihrerseits einen langen Weg zu gehen hätten bis zu einem endgültigen Urteil: Bis dahin könnte man schon einen nennenswerten Anteil der Nichtberechtigten losgeworden sein.


Dabei stellt sich aber ein anderes Problem, das den Zuständigen wohl bekannt sein dürfte, von dem man aber nichts hört: Schon zu Zeiten, als es nur um die Abschiebung einzelner Personen ging, gab es damit erhebliche Schwierigkeiten. Man erinnert sich sicher noch an jene Schwarzafrikaner – lange vor der Flüchtlingswelle – , die routinemäßig gefesselt ins Flugzeug zur «Heimreise» gebracht wurden, was einer von ihnen wegen konstitutioneller Probleme und einer zusätzlichen Knebelung nicht überlebte. Hier wird es nun um ganze Personengruppen gehen, die sich kaum gutwillig zurückschicken lassen werden, was man in ihrer Situation ja auch verstehen kann.

Selbst wenn es «nur» zurück in das Land geht, aus dem sie nach Österreich eingereist sind, werden sie vermutlich Widerstand leisten, und nicht nur juristischen (der dann eh nicht möglich sein dürfte), sondern physischen. Was wird unsere für Mediation ausgebildete Polizei oder unser für Katastropheneinsätze geeignetes Bundesheer wohl tun, wenn sich ein paar Afghanen konsequent der Abschiebung widersetzen? Ich fürchte, wir werden es bald erfahren, aber denken können wir es uns eh schon. Der seltsame Herr Strache hat heute in der Pressestunde das Wort «Schießbefehl» in den Mund genommen, natürlich nur als ultima ratio im Falle eines «feindlichen» Angriffes von Flüchtlingen am noch zu ziehenden Grenzzaun.

Da würde es dann wohl einige Befehlsverweigerer und Deserteure geben. Apropos Deserteure: Ein gewisser Anteil junger Syrer sollen Leute sein, die vor dem anzutretenden Militärdienst unter Assad geflohen sind. Wie steht man eigentlich offiziell zu denen? Assad ist ein Massenmörder, der schlimmer als der IS das eigene Volk terrorisiert. Ist es da ehrenvoll, sich um den Dienst in seiner Armee zu drücken, oder eher doch nicht? Sind diese Flüchtlinge den US-Amerikanern vergleichbar, die sich vor der Einberufung zum Vietnamkrieg nach Kanada verdrückt haben, oder ist das jetzt etwas moralisch ganz anderes?

Für die Tauglichkeitsprobe von Flüchtlingen für unsere Gesellschaft wäre es übrigens eine einfache Lösung, die Asylanträge grundsätzlich von Frauen aufnehmen zu lassen. Wer sich dem widersetzt (was nicht wenige Moslems tun), der kann sich gleich wieder nach Hause vertschüssen, denn er muss für unsere Gesellschaft als integrationsunfähig betrachtet werden. Die Vorstellung, es habe einen Sinn, diesen Leuten eine Broschüre in ihrer Sprache in die Hand zu drücken, in der sie belehrt werden, dass sie Demokraten werden und die Gleichberechtigung der Geschlechter anerkennen müssen, ist bestenfalls einfältig zu nennen.


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