Orientalische Despotie

03.08.2015 Kurt Bracharz

Dass die recht gemäßigten türkischen Attacken auf den Islamischen Staat lediglich eine Alibiaktion sind, um ungeniert gegen die angeblich gleich terroristischen Kurden vorgehen zu können, liegt auf der Hand. Man muss nicht so weit gehen wie die Funktionäre der Kurdenpartei HDP, die den türkischen Präsidenten Erdogan für den eigentlichen Drahtzieher des Attentats in Suruc hält, bei dem 31 junge Kurden von einem IS-Selbstmordattentäter getötet wurden.


Diese Verschwörungstheorie ist zwar nicht ganz so absurd wie andere im Internet kursierende, weil zumindest eine zwischenstaatlichen Vereinbarungen widersprechende Tolerierung des IS durch den türkischen Geheimdienst nie ein Geheimnis war, aber ganz so altorientalisch geht es in der Türkei vielleicht doch noch nicht zu (hofft man zumindest). Die PKK hat auf das Massaker von Suruc hin zwei türkische Polizisten erschossen, womit Erdogan bekam, was er schon lange wollte: einen Vorwand, den sogenannten Friedensprozess mit der PKK aufzukündigen (und gleich jene kurdischen Milizen zu bombardieren, die den Jesiden aus der IS-Klmme geholfen hatten, in der sie alle anderen sitzen ließen) und gegen die legale Kurdenpartei HDP vorgehen zu können, was in der Türkei in ihrem heutigen Zustand auch kein juristisches Problem darstellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den Parteichef Selahattin Demirtas und gegen seine Co-Vorsitzende Fügen Yüksekdag. Nun ist unsereins zwar aus Österreich gewöhnt, dass gegen alle möglichen Prominenten Untersuchungen eingeleitet werden, die dann aber fast immer ausgehen wie das Hornberger Schießen, der türkische «Rechtsstaat» ist jedoch von einem anderen Kaliber (wahrscheinlich 9 mm).

Wovon Recep Tayyip Erdogan träumt, hat er auf seiner Asienreise portionsweise verkündet, vor seinem Pekingbesuch kündigte er den Friedensprozess mit der PKK auf, in China kümmerte er sich um die Einleitung des Anklageverfahrens gegen die HDP-Spitze, und in Jakarta sprach er offen aus, dass er bei türkischen Neuwahlen im November die absolute Mehrheit für seine AKP wieder holen wollte, mit der er der Türkei ein auf seine Person zugeschnittenes Präsidialsystem aufzwingen will. Das hatte er ja schon einmal angestrebt, und der unerwartete Wahlerfolg der HDP hatte ihn die dazu notwendige absolute Mehrheit gekostet. Koalitionsverhandlungen mit der säkularen CHP und der faschistischen MHP sind mittlerweile auf Eis gelegt worden, Erdogan hat erklärt, Koalitionen funktionierten in der Türkei sowieso nicht (was gut möglich ist), und bis zu den Neuwahlen könne durchaus eine Minderheitsregierung der AKP über das Land herrschen.

Die Vorstellung, dass man einmal ernsthaft einen EU-Beitritt der Türkei in Betrracht gezogen hat, wirkt heute etwas gruselig. Die Gegner argumentierten damals hauptsächlich damit, die EU möchte keine Außengrenze zu Staaten wie Syrien. Und das war lange vor dem Syrien-Desaster.


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