Kriegspolitik der TürkenNATO

02.08.2015 Haimo L. Handl

Als die Halkların Demokratik Partisi (Abk. HDP, Demokratische Partei der Völker) bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über 13% der Stimmen und 80 Parlamentssitze erzielte, war die Positionierung des Gegners der AKP, die erstmals ihre absolute Mehrheit verlor, klar. Der Islamofaschist und Führer der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, würde jede Gelgenheit nutzen bzw. selbst welche über seine Geheimdienste und Polizeiorganisationen kreieren, um den verhassten Gegner, den Störer der türkischen Ordnung, zu eliminieren. Vorderhand galt es die Form zu wahren und sich vordergründig demokratisch zu geben.


Jetzt ist das vorbei. Der offene Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) ist wieder aufgenommen, härter, brutaler als zuvor. Zugleich laufen gezielte Manöver gegen die HDP und ihre führenden Politiker. Die politische Rhetorik zeigt nicht nur Verwandtschaft zur Nazisprache, sondern gleicht auch der damaligen Taktik der Braunhemden entsprechend der langfristigen Strategie, die Kurden niemals zu akzeptieren, sie zu eliminieren.

Wie ernst es den Türkfaschisten damit ist, beweist ein Blick in die Geschichte. Schon einmal wurde der Vorwand von Kriegsereignissen als Deckmantel für einen Genozid bemüht; noch heute verfolgt die Türkei erbittert jene, die von einem Genozid an den Armeniern sprechen, stellt alles als Selbstverteidigung hin. So ähnlich wird das auch nach der Liquidation der Kurden, die jetzt im Nordirak angegriffen werden, ebenso wie in der Osttürkei, lauten.

Und die Amerikaner geben dem NATO-Mitglied Recht, sprechen von legitimen türkischen Interessen, sich der terroristischen PKK zu erwehren und nehmen aus kurzfristigen und -sichtigen außenpolitischen Gründen einen erneuten Verrat an den Kurden hin, die bis vor kurzem noch gelobt und gepriesen wurden für ihre militärischen Abwehrkämpfe gegen den IS. Dabei ist das Problem kein lokales. Es könnte Ziel der Türkei sein, nicht nur die Kurden in einem grausigen Krieg aufzureiben, sondern die NATO in seine Kriege zu verwickeln, was ungeahnte Ausmaße annehmen könnte.

Jetzt rächt sich, dass die NATO nur von der Leitmacht bestimmt wird, fast wie eine Privatarmee. Nun rächt sich, dass die NATO ein nichteuropäisches, faschistisches Mitglied hält. Historisch von den Amerikaner in ihrer Kalten Kriegspolitik installiert, wird jetzt die Türkei eine gefährliche Bürde, außer für die Amerikaner. Lex Americana in Europa? Offensichtlich.

Zudem wird weder gefragt noch analysiert oder gar Verantwortung eingefordert, dass das «Syriendebakel» primär eben der NATO-Leitmacht USA zu danken (zu schulden) ist: mit ihrer enormen Finanzierung und Aufrüstung der Assad-Opposition haben sie just jene Warlords und schlussendlich den IS ermöglicht, wogegen sie jetzt Krieg führen. Wegen der amerikanischen Hegemonialpolitik erleidet Europa ein Flüchtlingsproblem bisher unbekannten Ausmaßes. Das rührt die Amerikaner wenig. Zu ihnen kommen diese Flüchtlingsströme ja nicht (und jene aus Mexiko werden durch den «Zaun» eingedämmt).

Ähnlich der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die USA erfolgreich in die Welt exportierten, müssen die amerikanischen Verbündeten, Partner und Freunde (die gerade deshalb streng ausgespäht und überwacht werden!) nun die Kastanien aus dem Feuer holen. Dass sie dabei nicht nur mit der Kriegsmacht Nr. 1 kollaborieren, sondern auch mit den Türkfaschisten, ist skandalös und vielleicht fatal.

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