Eskalation auf einem Nebenschauplatz

06.07.2015 Kurt Bracharz

Zwei Abgeordnete von Putins «Einiges Russland»-Partei haben im russischen Parlament einen Antrag eingebracht, dass die Legalität der 1991 erklärten Unabhängigkeit der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen von der damals noch kurze Zeit bestehenden Sowjetunion überprüft werden solle. Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erklärte, im Kreml wisse man nichts von einer solchen Initiative und halte sie auch nicht für sinnvoll.


Der litauische Außenminister Linas Linkevicius will das nicht glauben und nennt den Antrag eine juristische, politische und moralische Absurdität. Nervös werden die Balten vor allem wegen eines möglichen Präzedenzfalles: In der letzten Juniwoche erklärte der russische Generalstaatsanwalt, dass 1954 die Übergabe der Krim an die Ukraine illegal gewesen sei. Und nun soll offenbar auch der Entscheid des sowjetischen Staatsrats unter Michail Gorbatschow im Jahre 1991, die Abspaltung der baltischen Staaten anzuerkennen, für illegal erklärt werden. Der Staatsanwaltschaft hat bereits die «Ermittlungen» aufgenommen.

Für den Neoimperialisten Putin sind die baltischen Staaten ein naheliegendes Ziel: Sie grenzen direkt an Russland, ihre starken russischen Minderheiten – die es als ständige Erinnerung an die Zeiten der sowjetischen Diktatur gewiss nicht leicht haben – lassen sich vom Kreml unauffällig manipulieren, die drei Staaten sind militärisch schwach und jede NATO-Unterstützung kann in Russland als drohende Gefahr einer neuen faschistischen Aggression ausgegeben werden, das ist in der Ukraine auch schon vorexerziert worden.

Putin hat ja unlängst «zur Stärkung der Sicherheit Russlands und seiner Wirtschaft» den Ausbau des russischen Arsenals mit über 40 neuen Interkontinentalraketen und einem U-Boot mit Atomsprengköpfen noch in diesem Jahr angekündigt, was der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg postwendend «destabilisierend und gefährlich» nannte. Er warnte die Russen davor, Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, was von russischen Militärs angedeutet worden war.

Der NATO-General Philip Breedlove sagte bei einem Besuch in Litauen, Russland versuche derzeit, die Regeln und Grundsätze im Osten zu ändern, die jahrzehntelang das Fundament der europäischen Sicherheit gewesen seien. Die baltischen Staaten haben um die Stationierung von mindestens einer NATO-Brigade (3000 bis 5000 Soldaten) im Baltikum ersucht, und ein paar Panzertruppen sind mittlerweile auch in Marsch gesetzt worden.

Das alles tut sich, während die Weltöffentlichkeit vorwiegend auf den möglichen Grexit und die Greueltaten des Islamischen Staats starrt, beides wesentliche Geschehnisse, aber ohne die Gefahr, in einen Atomkrieg zu eskalieren. Den scheinen mittlerweile fast alle für unmöglich zu halten, aber warum eigentlich? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?


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