Feindschaften

05.07.2015 Haimo L. Handl

Wir leben in Kriegszeiten. An vielen Fronten toben Kriege und barbarischer Terror. Die stereotypen Ereignisse und Berichte erzeugen einen eigentümlichen Gewöhnungseffekt. Wir leben auch in Wirtschaftskriegen. Griechenland ist gegenwärtig das Hauptschlachtfeld. Das Vorgehen der Regierung unter Alexis Tsipras war neu, unerwartet, couragiert. Es verdiente die Bewunderung jener, die nicht den alten Institutionen wie dem IWF oder der EZB blind vertrauten. Allerdings kommunizierten die Griechen derart stümperhaft, dass sie es auch prinzipiellen Unterstützern schwer machten. Dass wichtige Reformen nicht angegangen wurden, half auch nicht. Jetzt sich als Opfer einer feindlichen Übermacht geben, überzeugt nicht. Schade.


Aber weder vom IS, von Tunesien, der Troika oder dem griechischen Referendum soll jetzt die Rede sein, sondern von etwas, das befremdlicher Weise wenig Aufmerksamkeit auf sich zog, schon gar nicht in den letzten turbulenten Wochen. Ich meine die neuerlichen Belege durch Wikileaks über die langen, systematischen Ausspähungen, die gezielte Spionage, insbesondere im Wirtschaftsbereich, in Deutschland und Frankreich durch die USA, die nicht nur die westliche Leitmacht sind, sondern Verbündeter, «Freund». Ausgespäht, überwacht, kontrolliert wurden nicht nur hochrangige Politiker und Experten in Deutschland und Frankreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

Die Wirtschaftsspionage war und ist ein Sicherungsmittel im amerikanischen Kampf gegen den Euro, für die Vormachtstellung amerikanischer Unternehmungen. Die Spionage ermöglichte es den USA auch, leichter politisch einschätzen zu können, wie auf die exportierten Krisen reagiert wird, wie auf gewisse Kriegsmaßnahmen. Mittels ihrer Totalüberwachung, unterstützt von den nichteuropäischen Briten, das nicht zufällig den wichtigsten Finanzplatz in Europa hält und die weltweit zweitgrößte elektronische Überwachung, konnte gezielt obstruiert werden, konnten «Partner» gegeneinander ausgespielt werden, konnte sozusagen die europäische Flanke gesichert werden, um im weltweiten Planungsgeschäft die machterhaltenden Schritte setzen zu können, die sich durch die globalen Kräfteverschiebungen, vor allem durch die enorme Erstarkung Chinas, erzwingen. Die Europäer spielen mit.

An den peinlichen Reaktionen in Frankreich und Deutschland kann man den Grad der Abhängigkeit ablesen. Amerika, das heißt, die USA, diktieren – und die Verbündeten kuschen bzw. kollaborieren. Sie hebeln sogar eigene Gesetze aus, beschränken parlamentarische Kontrollrecht, nur damit das riesige Ausmaß der Malaise nicht offiziell belegt wird. Sie sind wie Huren oder hörige Frauen, die den Aushalter, den missbrauchenden Schläger, decken.

Dass aus Deutschland keine wirkliche Kritik zu erwarten ist, scheint, den historischen Bedingungen entsprechend klar. Dass aber andere Länder, zuvorderst Frankreich, kuschen, überrascht doch. Man wünschte sich, General de Gaulle würde auferstehen. Schon dieser Wunsch zeigt die Entfernung, die Entfremdung an. Auch Frankreich agiert nicht souverän. Es ist nicht nur der Angestelltentyp, wie ihn François Hollande so unselig verkörpert, sondern die einst stolze Nation insgesamt, die in eine Wertekrise und Orientierungslosigkeit taumelte, die besorgniserregend ist.

Was wäre, wenn? Auch wenn eine realistische Umsetzung derzeit unmöglich scheint, sollte man das Gedankenspiel wagen. Man muss Szenarien durchdenken, wenn man die Leine abstreift, die einen als Hund an den Meister bindet. Soll das Gequassel nicht einfach der Ausdruck von «His Masters Voice» sein, muss vor dem Bellen gedacht werden. Frei denken heißt, ALLE Aspekte ins Denkfeld holen, auch die scheinbar unmöglichen, fremden. Es kann ja sein, dass die vernünftige Bewertung dann doch zu einem Mitmachen, einem Hinnehmen führt, weil die eigene Schwäche, die Grade der Abhängigkeit noch zu stark sind. Aber dann macht man sich wenigstens nichts vor, man nennt das Kind beim Namen, man denkt offen. Die beiden europäischen Kernländern exerzieren das Gegenteil: sie vermeiden offenes Denken, sie behindern Kritik, weil sie jede konkrete Aktion gegen den Master, den Herren, der sie an der kurzen Leine hält, fürchten. Sie sind hündisch.

Also, was wäre, wenn die Deutschen und Franzosen die Amerikaner raus würfen, die US-Einrichtungen schlössen? Wenn sie gleichzeitig entweder die NATO vom Oberherrn befreiten oder austräten? Wenn den Amerikanern alle Überflugrechte verweigert würden, ihre Basen konfisziert? Kurz, wenn man den Amerikanern endlich begegnete, wie es ihnen gebührte, nämlich als Feind? Das inkludierte die Aufkündigung von Sonderrechten im Wirtschaftsverkehr, ja sogar die Einsetzung von Sondersteuern auf amerikanische Produkte und Dienstleistungen.

Der Hinweis, das käme Europa teuer zu stehen, ist nicht abzustreiten. Aber man müsste den politischen und gesellschaftlichen Effekt mitkalkulieren: er führte notgedrungen zu enormen Kompensationsanstrengungen, die einerseits die militärische Verteidigung beträfen, andererseits die ökonomische Produktion. Europa hätte ein Aufbauprogramm, das die Wirtschaft ankurbelte, weil vieles nicht mehr von den USA importiert werden könnte und dürfte.

Die heikle Lage würde die USA in ungeahnte Bedrängnis bringen, ihre globale Politik einer existenziellen Krise aussetzen. Wäre ein Krieg in Europa zu erwarten? Unwahrscheinlich. Außer vielleicht, es reagierten nur Deutschland und Frankreich, während die anderen unter der Rute blieben. Es reichte schon, wenn eine Mehrheit, z. B. ohne die ehemaligen Oststaaten, die noch hündischer als die andern, sich den Amerikanern ausliefern, reagierte und handelte.

Während man so weiterdenkt und bedenkt, tut sich das Fantastische, das Unmögliche, das schier Undenkbare auf: die zerstrittenen, national orientierten Europäer werden kuschen, ihre Profite scheffeln, wie sie ihnen durch den Aus- und Zuhälter gewährt werden. Die Europäer sind weder stark noch souverän, sie sind feige und im amerikanischen Sinne «vernünftig».

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