Staat und Krise = Krisenstaat

04.02.2010

Das neue Heft «Widerspruch 57», der Beiträge zu sozialistischer Politik, aus Zürich ist soeben erschienen und bietet wieder auf über 200 Seiten substanzielle, kritische Beiträge zum (Dauer)Thema. Der aktuelle «Fall Griechenland», der zu einem Fall «EU-Euro-Zone», wenn nicht gar «EU-Fall» mutiert, beweist die Dramatik der Krise und die anvisierten, zynischen «Kuren».


Aus dem Editorial:

Seit den 1980er Jahren hat die neoliberale Politik mit der Parole «Weniger Staat, mehr Freiheit», später dann mit «Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich» den Ausbau des Sozialstaates, den «Sozialversicherungsstaat für alle» (M.Vester), blockiert. Gefördert hingegen hat sie den Fürsorgestaat, der sich nur mehr um die Ärmsten zu kümmern habe. So polemisieren Neoliberale nach wie vor gegen den «Umverteilungsstaat» und plädieren dafür, dass im «Lohnsteuerstaat» und durch die Mehrwertsteuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel stärker zur Kasse gebeten werden als etwa Kapitaleigentümer, Grossaktionäre und Topmanager. Für die «Freiheit» habe die bürgerliche Gesellschaft «eine relative soziale Ungleichheit» (FAZ 28.12.09) in Kauf zu nehmen.

Bei Exponenten des Finanzkapitals lässt sich eine gewisse Nervosität feststellen. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, ruft etwa Alfred Herrhausens Satz «Der Staat, das sind wir selbst» in Erinnerung, betont die «Pflicht» seines Unternehmens, «ein guter Steuerbürger zu sein» und vermerkt, die Deutsche Bank habe ihr «Tun nicht ausreichend ethischmoralisch begründet» (FAZ, 1.12.09). Das «liberale Verhältnis von Bürger und Staat», befürchtet die NZZ, stünde auf dem Spiel. Ordnungspolitiker vertrauen indessen auf die Chance, die die Finanzkrise biete: das Verhältnis von Markt und Staat anzupassen. Von tiefgreifenden Änderungen ist kaum noch die Rede, nachdem in allen neoliberalen Kernländern staatliche Unterstützungen in Milliardenhöhe das vor dem Kollaps stehende Finanzsystem stabilisiert haben und Konjunkturpakete verabschiedet wurden, um die sich ausweitende Wirtschaftskrise einzudämmen.

Dabei erweist sich der Staat als verlässlicher Treuhänder des Finanzkapitalismus.

Den bürgerlichen Parteien kommt gelegen, dass der Steuerstaat ohne demokratische Legitimität sich als Krisenmanager und Sanierer «systemrelevanter» kollabierender Banken geriert und autoritäre Wege der kapitalistischen Krisenüberwindung beschreitet – bei wachsender Staatsverschuldung, in einigen Ländern gar bei Gefahr staatlicher Zahlungsunfähigkeit. Wider jegliche Rechts- und Sozialstaatlichkeit handeln die Regierungen im Verbund mit dem Finanzkapital nach dem Prinzip sozialer Ungerechtigkeit: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Es ist offensichtlich, dass die Finanzindustrie an grundlegenden Reformen der krisenverursachenden Mechanismen nicht interessiert ist.

Diskutiert werden in diesem Heft unterschiedliche Fragen staatlichen Handelns im globalen Krisenumfeld.

Analysiert werden Potentiale eines wirtschaftlichen «Pfadwechsels», Paradigmen einer «postpatriarchalen Zivilisation» und André Gorz’ «Auswege aus dem Kapitalismus». Berichte, Marginalien und Rezensionen eröffnen weitere Zugänge zu den Beiträgen des Themenschwerpunktes.

Widerspruch 57: Staat und Krise
208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-,
Widerspruch, CH-8031 Zürich
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