Zigeuner raus!

22.08.2010 Haimo L. Handl

Frankreich deportiert Gruppen von Roma nach Rumänien und spricht von freiwilligen Rückkehren, die vom französischen Staat sogar finanziert werden. In Italien sind früher schon Roma gehetzt, gejagt, verprügelt und ermordet worden. Behelfsunterkünfte der Roma werden abgerissen, planiert. In Ungarn steigt die mörderische Gewalt gegen Roma; eine systematische, faschistische Hetze hat sich breit gemacht.


Deutschland will innerhalb kurzer Zeit an die 12.000 Kosovaren, die meisten von ihnen Roma, abschieben. Dänemark setzte ähnliche Aktionen. Schweden wies Roma aus. Roma bettelten, das sei eine unehrenhafte Weise Geld zu erwerben. Das werde nicht geduldet. Finnland erwägt ein generelles Bettelverbot. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten zeigen Kälte. Sie schotten sich ab, wie die meisten Unionsstaaten. Roma sind unerwünscht, sie sind eine Belastung. Man will sie weg. Nur wohin? In ihre Heimatländer. Doch in denen sind die Lebensbedingungen für die Roma so katastrofal, dass deren Rauszug nicht verwunderlich ist.

Nachdem der Genozid an den Roma, wie bei den Juden, «nur» teilweise erfolgreich war, bilden sie heute in Europa die größte Minderheit. Sie wurden nie integriert. Es wurden ihnen systematisch Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vorenthalten oder erschwert. (Manchmal gewinnt man den Eindruck, als ob gewünscht werde, dass der Genozid doch erfolgreich gewesen wäre!)

Nachdem die Roma anders als die Juden keinen eigenen Staat schaffen konnten, keine «schlagkräftige» Organisation haben, sind sie prädestinierte Opfer. Sie bieten sich als Sündenböcke an. In Zeiten der Krise müssen sie anscheinend diese Rolle wieder erfüllen, nicht nur in den Oststaaten, wo schon lange die Ausgrenzung und Ghettoisierung läuft, sondern seit einiger Zeit auch verstärkt in den westlichen Ländern Europas.

Der französische Präsident Sarkozy argumentiert wie H C Strache. Man muss sich das mal klarmachen, welcher faschistoide Geist in den Hirnen vieler europäischer Politiker rumort, welch primitiven Instinkte der verblödeten, verängstigten Teile der Bevölkerungen angesprochen werden. Das Schlimme ist, dass dies alles negativen Erfolg hat. Und es wird weitergehen. Ein paar Proteste, fertig. Mit winkeladvokatischen Begründungen wird von der Fremdheit der Nomaden schwadroniert, von ihrer hohen Kriminalität. Von ihrer Gefahr.

Welcher Gefahr? Die Topmanager und Abzocker haben nicht nur Europa an den Rand des Ruins gebracht. Wer hat durch bettelnde Roma seinen Arbeitsplatz oder Erspartes verloren, wer hat durch die Roma sein Vermögen in den Sand gesetzt? Es hat System, wenn auf Kleindelikte überproportional fokussiert wird und die Großdelikte nicht nur hingenommen, sondern unterstützend finanziert werden. Das ist eine moderne Kriegsform.

Was wäre angebracht? Dass es keine Zweiklassenteilung von EU-Bürgerschaft gibt. Dass EU-Recht für ALLE gleich gilt. Dass der großen Minderheit der Roma konkret unterstützend Integrationen in europäischen Ländern ermöglicht werden.

Das ist nicht mit ein paar Almosen oder Vorzeigesozialprogrammen getan. Das bedarf einer nachhaltigen, europäischen Arbeit. Was bei uns der perverse «Wiener Blut-Geist» faschistoider Spießer ist, zeigt sich bei den mächtigeren Politikern in Frankreich, Italien, Spanien, England, Deutschland, den neuen EU-Staaten und den skandinavischen Ländern ebenfalls als blutmythisches Gebärden, auch wenn es nicht so offen deklariert wird, auch wenn vorderhand pseudorationale Sicherheits- oder «Sozialargumente» bemüht werden.

Die rechtlichen Bestimmungen für den Verkehr und Aufenthalt von EU-Bürgern in EU-Ländern besagt z. B.:

Das Aufenthaltsrecht geht mit dem Recht einher, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Gemäß der neuen Richtlinie über Aufenthaltsrechte für EU-Bürger (Richtlinie 2004/38/EG) benötigen Wanderarbeitnehmer für das Beschäftigungsland keine Aufenthaltsgenehmigung mehr: Eine einfache Meldung bei den zuständigen Behörden reicht künftig aus. Und auch darauf können die Mitgliedstaaten, wenn sie es nicht für notwendig halten, verzichten.

In der Praxis sieht das anders aus. Obwohl es keine Landstreicherbestimmungen mehr gibt, wird meist argumentiert, dass das Aufenthaltsrecht nur für den gelte, der über genügend Mittel dafür verfüge und der keine Bedrohung darstelle. Das hieße, dass ein Mittelloser nie rechtmäßig sich in einem anderen EU-Land aufhalten dürfte, weil er ja erst Arbeit und Einkommen sucht (was ja auch der Grund war, aus der «Heimat» wegzuziehen). Dass «Bedrohungen» relativ leicht definiert und gedeutet werden können, liegt auf der Hand. Also werden die Roma systematisch ins Unrecht gesetzt.

Der menschenwürdige Umgang mit den Roma bedingte eine menschenwürdige Lebensmöglichkeit. Wird die verweigert, folgt unweigerlich der inhumane Umgang. Die Bürger fühlen sich bedroht und rufen nach Eliminierung der Gefahr. Wenn nicht sofort konkrete Schritte unternommen werden, diese Krux zu ändern, werden bald Pogrome folgen und blutige Hatzen Rabiater. Dass miese Typen in Ost und West, Süd und Nord, mit dieser Art Politik ihr Geschäft machen, ist skandalös. Die Union ist auf einem gefährlichen Weg in eine verstärkte Faschistisierung.

weiterführende Links:

EU Aufenthaltsrecht

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